Nur unkooperative Asylwerber einsperren
Was das Einsperren von Asylwerbern bringt Zum Hauptartikel
Innenministerin Fekter will Asylwerber bis zu sechs Wochen im Erstaufnahmelager festhalten. Der KURIER erklärt, was die Maßnahme bringen würde.
Die Kasernierung soll verhindern, dass Asylwerber untertauchen
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Der Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), Asylwerber bis zu sechs Wochen in Erstaufnahmezentren festzuhalten, sorgt für heftige Diskussionen. Kritiker sehen damit die Menschenrechte von Asylwerbern verletzt. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was plant Innenministerin Maria Fekter?
Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass sich Asylwerber bis zu sechs Wochen lang im Erstaufnahmelager aufhalten müssen. In einer ersten Phase, die fünf bis sieben Tage dauern soll, dürfen die Flüchtlinge die Erstaufnahmestelle nicht verlassen ("absolute Anwesenheitspflicht"). In dieser Zeit sollen Erstbefragungen und Untersuchungen durchgeführt sowie Fingerabdrücke abgenommen werden. Bis geklärt ist, ob Österreich oder ein anderes Land das Asylverfahren abwickeln muss, kann die Anwesenheitspflicht auf maximal sechs Wochen ausgeweitet werden ("zweite Phase"). In dieser Zeit könnten Asylwerber das Lager theoretisch zwar verlassen, aber jederzeit in Schubhaft genommen werden - vor allem, wenn davon ausgegangen wird, dass Österreich nicht für das Verfahren zuständig ist.
Was will Fekter mit der Aufenthaltspflicht für Asylwerber erreichen?
Sie will verhindern, dass Asylwerber in die Illegalität abtauchen, bevor sie abgeschoben werden können. Rund zwei Drittel der Asylwerber in Österreich sind "Dublin-Fälle". Das heißt: Ein anderes EU-Land muss ihr Asylverfahren durchführen. In der Regel dauert es wegen einer Reihe von Formalitäten sechs bis acht Wochen, bis ein "Dublin-Fall" in das eigentlich zuständige EU-Land abgeschoben wird. Laut ÖVP taucht ein Viertel der betroffenen Asylwerber in dieser Zeit in die Illegalität ab. Die Aufenthaltspflicht soll das verhindern.
Der Innenministerin wird vorgeworfen, dass es ihr bei ihrem Vorstoß nicht nur um die Sache gehe. Sie wolle mit der populären Maßnahme davon ablenken, dass sie mit ihrem Plan gescheitert sei, ein drittes Asylaufnahmezentrum in Eberau zu errichten. "Es ist ein Ablenkungsmanöver, das werden wir Frau Fekter nicht durchgehen lassen", sagt SPÖ-Minister Darabos.
Wie ist die Position der SPÖ zu Fekters Plan?
Die SPÖ hält den Fekter-Vorschlag für rechtlich bedenklich und lässt den Gesetzesentwurf derzeit von Experten prüfen. Kanzler Faymann will eine "Einzelfallprüfung" statt einer pauschalen Anwesenheitspflicht für alle neu ankommenden Asylwerber. Verteidigungsminister Darabos sagt: "Sechs Wochen sind auf jeden Fall zu lang." Mit dieser Maßnahme sei nicht zu verhindern, dass Flüchtlinge untertauchen.
Wieder in die Offensive: Maria FekterWas sind die Kritikpunkte an der Aufenthaltspflicht?
Juristen argumentieren, es sei verfassungs- und menschenrechtswidrig, jemanden, der kein Delikt begangen hat, so lange einzusperren. Das sehen aber nicht alle Rechtsexperten so. Kritisiert wird zudem, dass es unklug wäre, Menschen, die aus verschiedenen, zum Teil verfeindeten Ländern und Gesellschaften kommen, wochenlang gemeinsam einzusperren. Der Lagerleiter von Traiskirchen, Franz Schabhüttl, sieht diese Gefahr nicht: "Die meisten Probleme ergeben sich mit Asylwerbern, die Probleme von außerhalb des Flüchtlingslagers hereintragen."
Wie kommt Fekters Plan in Traiskirchen und Thalham an, wo es Erstaufnahmezentren für Asylwerber gibt?
Wilhelm Auzinger, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen/Attergau, wo sich die Erstaufnahmestelle Thalham befindet, unterstützt den Vorschlag Fekters: "Die Bevölkerung würde sich sicherer fühlen, wenn es in den ersten Wochen eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber gäbe. Und wenn es für Soldaten zumutbar ist, dass sie sich längere Zeit in einer Kaserne aufhalten, ist es für Asylwerber auch zumutbar, dass sie sich auf dem Areal der Erstaufnahmestelle aufhalten." Hätte es eine Anwesenheitspflicht bereits vor der Errichtung der Erstaufnahmestelle in Thalham gegeben, wären die Widerstände in der Bevölkerung nicht so groß gewesen. Ähnlich sieht das der Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer (SPÖ): "Die lokale Bevölkerung würde es sicher begrüßen, wenn so etwas kommt."
