Barroso-II-Team kann arbeiten
Mit großer Mehrheit hat das Parlament die neue Kommission bestätigt. Dafür gab es zahlreiche Zugeständnisse.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat für seine zweite Amtszeit "neue Ideen" und eine stärkere "Dynamik" angekündigt.
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José Manuel Barroso hat am Dienstag die erste Hürde in einer turbulenten Woche genommen. Acht Monate nach seiner Nominierung kann sein Kabinett die Amtsgeschäfte aufnehmen - so spät, wie noch keine Kommission in der Geschichte der EU. Neben der größten Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) votierten am Dienstag auch die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Liberalen für die neue Kommission Barroso II. 488 Parlamentarier stimmten dafür, 137 dagegen.
Neustart
Barroso hatte am Vormittag noch einmal eindringlich für sein Team geworben. Die Politik in Brüssel werde sich ändern, versprach der Portugiese, ein radikaler Wandel vom Status quo sei notwendig. Denn man könne nicht weitermachen wie bisher: "Wir machen ja außergewöhnliche Zeiten durch und die Herausforderungen, denen wir mit der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie mit dem Klimawandel gegenüberstehen, sind ganz einfach zu groß, als dass wir nicht unsere Vorgehensweise ändern würden."
Barrosos zweite Amtszeit steht unter völlig neuen Bedingungen, durch den Lissabon-Vertrag als auch durch die neue Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission, die dem Parlament deutlich mehr Macht gibt als jemals zuvor.
De facto hat das Parlament nun ein Initiativrecht für Gesetzestexte, es ist mit dem Rat in nahezu allen Bereichen gleichberechtigt, sogar die Möglichkeit zur Abberufung eines Kommissars wird darin in Aussicht gestellt.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, nennt die Vereinbarung ein Schließen der "Demokratielücke". EVP-Mann Ernst Strasser spricht Barrosos Problem direkter an: "Er weiß, dass er am Europäischen Parlament nicht vorbei kann." Das Parlament agiert künftig rechtlich und politisch auf Augenhöhe mit
der Kommission.
Für den EU-Experten Janis Emmanouilidis vom European Policy Center in Brüssel ist die Vereinbarung "ein riesiger Schritt". Das Parlament habe in der langen Phase der Hearings und Verhandlungen gegenüber dem Kommissionspräsidenten "Zähne gezeigt", Barroso habe auf dessen Forderungen eingehen müssen, um die Zustimmung zu seinem Team zu bekommen. Dass die Vereinbarung keinen rechtsverbindlichen Charakter habe, stört Emmanoulidis nicht: "Barroso wird sich daran halten." Er könne es sich nicht leisten, das Parlament zu brüskieren.
