Mandatsverzicht der Skinheads ungültig
"Bunte" im Visier der Staatsschützer Zum Hauptartikel
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) knöpft sich Kandidaten der Welser Bürgerliste wegen NS-Verdachtes vor.
Einige Kandidaten der Bürgerliste werden einvernommen.
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Etliche Mitglieder der Welser Wahlplattform "Die Bunten" werden derzeit vom oö. Landes-Verfassungsschutz (LVT) wegen Verdachtes der NS-Wiederbetätigung einvernommen.
Sie hatten sich auf Internet-Fotos u. a. mit rechtsextremen T-Shirts ("Nationale Sozialistin", "Landser", "White Power", "Blood & Honour", "Skrewdriver") sowie mit erhobener rechter Hand präsentiert. Bei einem Ausflug in die Holocaust-Gedenkstätte Mauthausen soll - wie berichtet - die Freundin eines Bürgerliste-Kandidaten sogar ein Leibchen mit dem Aufdruck "Ich habe Bock auf Nazis" offen zur Schau gestellt haben.
"Ich bin guter Dinge, dass wir den Fall rasch klären. Es gibt noch andere Bilder - wir gehen jetzt die Fotos und Verdächtigen Schritt für Schritt durch", bestätigt LVT-Chef Michael Tischlinger. Bis spätestens Ende Februar sollte ein genauer Überblick zu den Hintergründen vorliegen.
Einvernahme Bunten-Chef Ludwig Reinthaler wurde bereits am Mittwochabend vorgeladen. Dabei distanzierte er sich von den Gemeinderats-Kandidaten Patrick Z., Daniel S., Cordula B, Daniel E. und Markus S. "Die Personen haben einen Ausflug zum ehemaligen KZ Mauthausen gemacht, der meine politische Arbeit in schädigender Weise behindert. Mir liegt nichts ferner, als ein derartiges öffentliches Denkmal in Misskredit zu bringen", heißt es im Protokoll seiner Einvernahme.
T-Shirts mit verwerflichen Aufschriften habe er nie gesehen und er hätte diese auch nicht geduldet. "Das Tragen bzw. Tolerieren von Bekleidung mit anrüchigen politischen Aufdrucken kann ich nicht ausstehen, egal welche politische Richtung sie betreffen", erklärte Reinthaler.
Anzeige erstattet
Am Freitag erstattete der 58-Jährige außerdem Anzeige, weil ihn in der Nacht zuvor ein Anrufer mit "Heil Hitler" beschimpft haben soll.
"Reinthalers so plötzliche Distanz zum Rechtsextremismus scheint wenig glaubhaft, wenn man bedenkt, dass er bis vor kurzem noch mit der NVP sympathisiert hat", kritisiert Christian Stöbich von der Antifa.
Reinthalers Ansuchen an die Stadtwahlbehörde, die fünf Skinheads von der Kandidaten-Liste zu streichen, dürfte jedenfalls wirkungslos bleiben. Laut dem Linzer Verfassungsjuristen Andreas Janko ist eine nachträgliche Bereinigung nicht möglich.
Eine Auffassung, die auch der Welser Vizebürgermeister und Leiter der Wahlbehörde, Hermann Wimmer, teilt.
