Timoschenko zieht Wahlbeschwerde zurück
Ukraine: Janukowitsch nicht einzuholen Zum Hauptartikel
Der pro-russische Oppositionsführer ist nun offiziell Sieger der Präsidentenwahl. Nun droht wieder eine Spaltung des Landes.
Janukowitsch-Anhänger versammelten sich in Kiew
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In der Ukraine hat der Russland-freundliche Viktor Janukowitsch die Präsidentenwahl gewonnen. Der 59-Jährige ist bei der Auszählung der letzten Stimmen nicht mehr einzuholen sei. Damit wurde der NATO-Gegner und Rivale von Regierungschefin Julia Timoschenko indirekt zum Sieger erklärt.
Janukowitsch kam bei der Stichwahl am Sonntag auf 48,5 Prozent der Stimmen. Er lag damit 2,6 Prozentpunkte vor Timoschenko, die 45,9 Prozent der Stimmen erhielt. 4,4 Prozent der Wähler hatten auf dem Abstimmungszettel die Option "Gegen alle" angekreuzt. Das teilte die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 97,7 Prozent der Stimmen mit. Die Wahlbeteiligung in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas lag bei knapp 70 Prozent.
Janukowitsch hatte sich bereits am Sonntagabend nach ersten Prognosen zum Sieger erklärt. Timoschenko schloss nicht aus, das Wahlergebnis bei einem knappen Ausgang anzufechten. Sie hat ihrem Rivalen Wahlfälschung vorgeworfen. Internationale Beobachter aber lobten den Verlauf der Abstimmung als demokratisch.
Russland
Rund 5000 Janukowitsch-Anhänger versammelten sich in Kiew, um, wie sie erklärten, unter dem Motto "Ukrainer für eine faire Wahl" das Ergebnis der Wahl zu verteidigen. Dies galt als Versuch des Oppositionslagers, mögliche Proteste der Timoschenko-Anhänger zu verhindern, die die Ministerpräsidentin für den Fall ihrer Niederlage angekündigt hatte. Einen Aufruf von ihrer Seite zu Protesten gab es aber zunächst nicht.
Nach der Präsidentenwahl 2004 war Janukowitsch zum Sieger erklärt worden, der damals von der russischen Regierung offen unterstützt wurde. Nach wochenlangen Massenprotesten im Zuge der sogenannten Orangen Revolution ordnete das Oberste Gericht aber eine Neuaustragung der Stichwahl an, die der damalige Oppositionsführer Viktor Juschtschenko dann gewann. Von dessen Präsidentschaft sind aber viele Ukrainer enttäuscht.
Viele Menschen in der Ukraine fürchten nun, dass mit mit einem Sieg Janukowitschs Russland wieder an Einfluss gewinnt, dass demokratische Reformen zurückgedrängt und dass Medien und Oppositionsparteien unter Druck gesetzt werden. Die bisherige, pro-westliche Regierung hatte versucht, Brücken zur Europäischen Union zu schlagen. Timoschenko und Juschtschenko hatten sich nach der Orangen Revolution zerstritten.
Harter Wahlkampf
Janukowitsch will sowohl mit der EU als auch mit Russland eng zusammenarbeiten. Wiederholt hatte er angekündigt, Russisch wieder zur zweiten Amtssprache zu machen. Die charismatische Timoschenko hatte hingegen bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk erneut für eine "europäische Ukraine" geworben.
Die Kontrahenten hatten sich einen harten Wahlkampf mit persönlichen Angriffen geliefert. Kurz vor dem Urnengang hatte Janukowitschs Partei der Regionen noch eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes durch das Parlament gedrückt. Timoschenko protestierte lautstark und drohte mit Massendemonstrationen. Auch westliche Wahlbeobachter kritisierten die Hauruck-Aktion mitten im Wahlkampf.
