LH Dörfler: "Wir werden Sparkurs fahren"
Kärnten könne sich nicht mehr alle sozialen Förderungen leisten, so Dörfler. Ursache sei die Wirtschaftskrise und nicht das Erbe Haiders.
Gerhard Dörfler bewertet des Fall Hypo für Kärnten weiterhin positiv.
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Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der FPK will sein hoch verschuldetes Bundesland durch Sparmaßnahmen aus der Krise führen. "Wir werden einen Sparkurs fahren", sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Dörfler bekräftigte seine Forderung nach Einsparungen bei Landeszuschüssen für Events. "Man wird aber auch manche soziale Förderung einkommensabhängig machen", so Dörfler. In den letzten Monaten wurde in Kärnten der Heizkostenzuschuss gekürzt und das sogenannte Babygeld halbiert.
Ein langfristiges Konzept blieb er allerdings schuldig. Wie er die prognostizierte Schuldenverdopplung des Landes auf 3,4 Milliarden Euro bis 2014 in den Griff bekommen wolle, sagte er aber nicht. Eine Gefahr, dass Haftungen, die Kärnten in den vergangenen Jahren übernommen hatte, schlagend werden, sieht Dörfler nicht. "Das wird dem Land - wie bisher - nichts kosten", erklärte der Landeshauptmann. Allein für die im Dezember zwangsverstaatlichte ehemalige Landesbank Hypo Group Alpe Adria belaufen sich die Haftungen auf 19 Milliarden Euro.
Dörfler und die Hypo
"Ich bin nicht glücklich, dass der Skandal passiert ist und dass der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss", meinte Dörfler zur Causa Hypo. Er selbst habe niemals eine Funktion im Bereich der Bank innegehabt und sei in das Thema als Politiker erst im Rahmen der Sanierungsverhandlungen im Dezember 2009 eingestiegen. "Kärnten hat inklusive der Haftungsprovisionen eine Milliarde Euro Geschäft gemacht", bewertet Dörfler den Fall Hypo für Kärnten nach wie vor positiv.
Das Kärntner Bestreben nach einer eigenen Bankenkonzession - um die bei der Finanzmarktaufsicht angesucht wurde - habe nicht die Gründung einer neuen Landesbank zum Ziel. "Wir wollen nur für die Wirtschaft Haftungen übernehmen können", erklärte der FPK-Politiker.
Soziales und Bares
Die umstrittenen sozialen Bargeldauszahlungen in Kärnten wurden von Dörfler erneut verteidigt. "Das ist Armutshilfe im weitesten Sinn", meinte der Landeshauptmann. Es gehe ihm darum, "den Menschen Würde zu geben."
Die Abwendung von diversen Kärntner Projekten - wie etwa der Seebühne oder dem BZÖ - sieht Dörfler nicht als Abwendung von seinem Vorgänger Jörg Haider. "Wir haben jetzt einfach eine andere Situation, das hat mit Jörg Haider nichts zu tun", so Dörfler. Die Finanzsituation des Landes habe Haider auch "nicht alleine herbeigeführt."
In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln, bekräftigte er seinen Standpunkt, wonach eine Lösung auf Basis der Ortstafelverordnung von Bruno Kreisky mit der 25-Prozent-Regelung aus dem Jahr 1977 zu finden sei.
Dörfler und das BZÖ
Schlechte Umfragewerte für seine vom BZÖ abgespaltene FPK machen dem Landeshauptmann keine Sorgen. Nach der "stürmischen und nicht ganz geglückten" Hinwendung zu der FPÖ von Heinz-Christian Strache seien in den eigenen Reihen zwar "einige Fragezeichen" aufgetaucht. "Bei der nächsten Landtagswahl wird aber niemand an mir vorbeikommen", so Dörfler. Als Grund für diese Hinwendung zur Strache-FPÖ führte Dörfler die für das BZÖ misslungene Landtagswahl in Oberösterreich an. "Da war klar, es muss etwas passieren, sonst gibt es uns nicht mehr.
Kritik von allen Seiten
Mit seinem Auftritt hat sich der Kärntner Landeshauptmann Kritik aus allen Richtungen eingehandelt. SPÖ, BZÖ und Grüne warfen ihm vor, keine Konzepte zur Lösung der Probleme zu haben, die ÖVP wollte seine Aussagen gar nicht kommentieren und der Verfassungsgerichtshof widersprach entschieden seinen Darstellungen zu den Ortstafeln.
Die Darstellung, wonach das Parlament für eine Lösung der Ortstafel-Frage zuständig sei, ließ VfGH-Sprecher Christian Neuwirth nicht gelten. "Wenn gesetzliche Regelungen zur Durchführung zweisprachiger Ortstafeln fehlen, ergibt sich für Kärnten direkt aus dem Staatsvertrag die Verpflichtung, zweisprachige Ortstafeln in den betroffenen Orten aufzustellen. Dies hat der VfGH in seinen Erkenntnissen bereits klargestellt. Die Ansicht, man könne die Ortstafeln erst aufstellen, wenn etwa die Bundesregierung agiere, ist unzutreffend. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kärntner Behörden müssten tätig werden", betonte Neuwirth.
