Darabos über Mensdorff: "Das klingt nach Ablasshandel"
SPÖ-Heeresminister Darabos kritisiert den Deal mit dem Rüstungskonzern BAE und hofft, dass in Österreich das Verfahren gegen Mensdorff nicht eingestellt wird.
Entsetzt ist Minister Norbert Darabos (SPÖ).
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Verteidigungsminister Norbert Darabos hofft, dass die Verfahren, die in Österreich gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly noch laufen, nicht wie in Großbritannien eingestellt werden. Gegen Mensdorff-Pouilly wird seit September 2008 wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Eurofighter- Kauf ermittelt - es gilt die Unschuldsvermutung.
Darabos ist entsetzt über den Deal der britischen Anti-Korruptionsbehörde und der US-Behörden mit dem Rüstungskonzern BAE Systems. BAE ist zu 20 Prozent an Saab/Gripen beteiligt und zu 33 Prozent an der Eurofighter GmbH.
"Das klingt nach Ablasshandel. Damit hat sich der Milliarden-umsatz-starke Konzern von einer Schuld, die er zugegeben hat, freigekauft. Entweder gab es Korruption oder nicht. Aber so etwas mit Millionen Euro vom Tisch zu wischen, ist unglaublich", sagt der SPÖ-Minister im KURIER-Interview.
Ermittlungen in Wien
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien sagt er: "Als Staatsbürger wünsche ich mir nicht, dass die Gerichte das zu Grabe tragen, nachdem die Briten das niedergeschlagen haben. Ich hoffe, dass die österreichische Justiz die Ermittlungen in Ruhe zu Ende führt und nicht in der Mitte abbricht." Schon in der Eurofighter-Causa habe sich gezeigt, dass es bei Rüstungsgeschäften um sehr viel Geld gehe. "Ich hoffe, dass der Druck nicht zu stark ist, um das abzudrehen", sagt Darabos mit Verweis auf mögliche bilaterale Bereinigungen der Sache.
Skandal-Video
Abdrehen wird der Minister künftige Irrwege in Kommunikation und Marketing in seinem Ministerium. Auslöser ist das sexistische Video, mit dem das Bundesheer auf seiner Homepage für sich geworben hat.
Darabos setzt einen Schritt, den es sonst in keinem Ministerium gibt: "Alle nach außen gerichteten Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen werden in Zukunft mit dem Ministerbüro abgestimmt und von der Gleichbehandlungsbeauftragten geprüft." Für diese "undurchdachte, hirnlose Aktion" könne er sich "nur bei allen Frauen in Österreich entschuldigen". Über personelle Konsequenzen werde es in zwei bis drei Wochen Klarheit geben.
Konsequenzen würde Darabos auch für den Fall prüfen, dass der wegen Dopings in Verruf geratene Trainer Walter Mayer bei den Olympischen Spielen in Vancouver auftaucht. Eine Reise dorthin hat dieser öffentlich überlegt. Der Heeres-Bedienstete ist derzeit im Krankenstand. Darabos, der auch Sportminister ist: "Das wäre eine Provokation der Sonderklasse und ein immenser Imageschaden für den österreichischen Sport." Mit Doping-Fällen rechnet er nach dem verschärften Anti-Doping-Gesetz nicht: "Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass das Wirkung gezeigt hat. Und dass es für uns saubere Spiele werden."
