Neue Vorwürfe gegen Mensdorff-Pouilly
Mensdorff nach Deal auf freiem Fuß Zum Hauptartikel
Der Waffen-Lobbyist kam nach einer Abmachung aus dem Londoner Gefängnis. Nun könnte auch Wien das Verfahren einstellen.
Wieder ohne Fußfessel: Mensdorff-Pouilly
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Der österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist wieder ein freier Mann. Das Verfahren gegen ihn in London wurde eingestellt. Grund dafür ist ein Deal, den die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) und das US-Justizministerium mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems geschlossen haben. SFO-Direktor Richard Alderman erklärte, "dass es nicht länger im öffentlichen Interesse ist, die Erhebungen gegenüber Einzelpersonen fortzusetzen." Die Anschuldigungen gegen Mensdorff-Pouilly "im Bezug auf bestimmte europäische Länder" würden daher zurückgezogen, teilte die Behörde mit.
Nun prüft die Staatsanwaltschaft in Österreich, wie sich die Londoner Entscheidung auf das hier laufende Verfahren auswirkt. Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster rechnet jedenfalls damit, dass das Verfahren auch in Österreich eingestellt wird. Schuster verwies auf das im Schengener Durchführungsübereinkommen verankerte Doppelbestrafungsverbot. Das bedeutet, wenn ein Verfahren in einem Schengen-Staat eingestellt ist, dann müsse es auch in den anderen Schengen-Staaten eingestellt werden, sofern es sich um den gleichen Sachverhalt handelt. Ob eine solche "Sachverhalts-Identität" in diesem Fall gegeben sei, müsse nun der Staatsanwalt in Wien prüfen.
Die Abmachung
Die Vereinbarung der SFO und des US-Justizministeriums mit dem Rüstungskonzern BAE Systems betrifft Aktivitäten des britischen Rüstungskonzerns in Tansania. Der Deal des US-Justizministeriums mit BAE Systems umfasst, so die Erklärung der Antikorruptions-Behörde in London, eine Reihe von anderen Ländern.
Demnach wird sich BAE Systems bezüglich seiner Aktivitäten in dem afrikanischen Land schuldig bekennen und 30 Millionen Pfund (34,4 Mio. Euro) zahlen. Diese Kulanzzahlung soll dem Volk von Tansania zugute kommen. SFO -Direktor Alderman zeigte sich über die Einigung erfreut: "Das ist ein erster Schritt und bringt ein pragmatisches Ende für eine lange andauernde und weitreichende Untersuchung." Laut BBC wird BAE außerdem 250 Mio. Pfund an das US-Justizministerium überweisen - die höchste je verhängte Strafe in Großbritannien, und das offiziell nur wegen Bilanz-Unregelmäßigkeiten bei den Tansania-Geschäften. Mensdorff-Pouilly, so Verfahrensbeobachter in London, ist stillschweigender Nutzer eines Megadeals zwischen dem Rüstungskonzern und der britisch-amerikanischen Justiz.
Warten auf den Pass
Bei einer Haftprüfung am Donnerstag war noch entschieden worden, dass er nur gegen Kaution aus der U-Haft entlassen werde, Großbritannien aber nicht verlassen dürfe und Fußfesseln tragen müsse. Der Ehemann von Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria-Rauch-Kallat war vor einer Woche in London nach einer Einvernahme festgenommen worden. Ihm war vorgeworfen worden, für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems in Bestechungsvorgänge bei Beschaffungsvorgängen für militärische Gerätschaften verwickelt gewesen zu sein.
Wann Mensdorff-Pouilly nun nach Österreich zurückkehren wird, wollte der Anwalt nicht verraten. Er wartete am Samstag vorerst noch auf die Rückgabe seines Reisepasses, den er bei Gericht abgeben musste. Auch, ob seine Ehefrau bei ihm in London sei, wollte der Anwalt unter Hinweis auf den Schutz des Privatlebens nicht sagen.
