Pröll: "Schwarz-Blau hat Österreich gutgetan"
Vor genau zehn Jahren wurde mit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung ein Tabu gebrochen. ÖVP-Chef Josef Pröll zieht Bilanz.
ÖVP-Chef Pröll kennt sowohl Schwarz-blau als auch Rot-Schwarz als Minister von innen: "Die Regierung Schüssel-Riess war beweglicher."
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Heute vor zehn Jahren wurde das im In- und Ausland höchst umstrittene Kabinett Schüssel-Riess-Passer angelobt. Josef Pröll gehörte als einziger Minister der jetzigen Regierung als Landwirtschafts- und Umweltressortchef (ab 2003) auch der schwarz-blauen Regierung (2000-2006) an. Im KURIER zieht der heutige ÖVP-Chef Bilanz.
KURIER: Heute vor zehn Jahren wurde die erste schwarz-blaue Regierung angelobt. Ein Grund zu feiern?
Josef Pröll: Es ist sicher ein Grund, darüber nachzudenken, was in dieser Zeit passiert ist. Und da muss man sagen: Schwarz-Blau hat Österreich gut getan, weil in dieser Zeit sehr viele verkrustete Strukturen aufgebrochen wurden und viel bewegt wurde. Man muss auch zurückblenden, was am Anfang von Schwarz-Blau stand: Da war eine Große Koalition, in der nichts mehr ging. Die Wende war deswegen notwendig und richtig.
Sie sind als Minister der einzige "politische Überlebende" von Schwarz-Blau, der damals wie heute in der Regierung ist. Beides probiert, was sagt der Vergleich?
Die Regierung unter Wolfgang Schüssel war aufgrund der unterschiedlichen Kräfteverhältnisse beweglicher. Auch die Bereitschaft, eingesessene Gewohnheiten aufzubrechen, war sicher größer als in einer rot-schwarzen Koalition. Vom Vorsprung, den wir damals für Österreich auf wirtschaftlichem Gebiet erarbeitet haben, zehren wir noch heute.
"FPÖ ist jetzt eine andere Partei"
Ist für Sie eine Wiederholung vorstellbar?
Die heutige FPÖ ist eine ganz andere Partei. Eine Susanne Riess-Passer wollte konstruktive Regierungsarbeit leisten. Heute sehe ich dort nur destruktive Oppositionspolitiker. Wir haben bis zur Wahl 2013 noch vier arbeitsreiche Regierungsjahre mit der SPÖ vor uns - und keinen Anlass, nach rechts zu schielen.
Gilt das auch für die Steiermark, wo es nach der Wahl im Herbst die Chance geben könnte, mit Schwarz-Blau den Landeshauptmann zurückzuerobern?
Die steirische ÖVP muss aus eigener Kraft versuchen, die SP-Mehrheit zu brechen.
Woran ist Schwarz-Blau gescheitert?
Die Koalition ist an den Problemen im Dritten Lager gescheitert: An einer Retortenpartei, als die sich das BZÖ entpuppt hat - und an den persönlichen Animositäten zwischen den Führungspersonen. Das Dritte Lager hat ja bis heute nicht mehr zur Ruhe gefunden.
Nicht zur Ruhe finden auch die vielen Skandale, die Schwarz-Blau hinterlassen hat - und die sich vor allem um die Namen Haider und Grasser ranken. Sind Sie erleichtert, dass Grasser entgegen dem Wunsch Wolfgang Schüssels dem ÖVP-Team nicht mehr angehört?
Die Affären, die Sie ansprechen, haben weder mit der Koalitionsform noch mit der ÖVP etwas zu tun. Es gibt Verdachtsmomente gegen einzelne Personen, die aufgeklärt gehören. Karl-Heinz Grasser ist von sich aus aus der Politik ausgestiegen. Damit hat sich die Sache.
Im Parlament herrscht größter Unmut, weil Sie Ihr Budget nicht zeitgerecht vorlegen wollen. Warum?
Die Regierung will das Parlament weder brüskieren noch umgehen. Eine außergewöhnliche Krise erfordert aber eine außergewöhnliche Budgeterstellung. Es muss ein großes Konsolidierungspaket und eine Verwaltungsreform geschnürt werden, die zentraler Teil der Budgetsanierung ist. Schaffen wir das zeitgerecht, bin ich der Erste, dem das recht ist.
Warum gibt die Regierung nicht einfach zu, dass sie in einem Wahljahr keine unpopuläre Einspardebatte führen will?
Die Wahlen sind nicht der Grund dafür, dass wir mehr Zeit brauchen. Wir werden trotz Wahlen über das ganze Jahr schon massive Einspardebatten führen müssen.
