Nur unkooperative Asylwerber einsperren
Maximal 480 Asylwerber ab April Zum Hauptartikel
Der Traiskirchen-Vertrag
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Die von Fekter und Pröll unterzeichnete Vereinbarung sieht folgende Maßnahmen vor:
In der Betreuungsstelle Ost wird bis 31. März "die Versorgung auf nicht mehr als 480 Fremde reduziert". Für die Umsetzung ist das Innenministerium verantwortlich.
Weniger konkret ist der Vertrag im Falle eines erhöhten Zustroms von Fremden. Fekter verpflichtet sich zwar, zuerst die in "sonstige Betreuungsstellen des Bundes" unterzubringen. Eine Überschreitung der Zahl von 480 in Traiskirchen ist damit aber nicht ausgeschlossen. Bei einem erhöhten Zustrom muss sie aber das Land NÖ vorinformieren. Die anderen Passagen des Vertrags beziehen sich auf eine bessere ethnische Trennung und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.
Zitiert: Ministerin Fekter ist flexibel
"Das neue Erstaufnahmezentrum wird in Eberau gebaut. Wir waren schneller als die Verhinderer."
19. 12., Fekter präsentiert das Projekt, am 31. 12 stimmt der Gemeinderat von Eberau geschlossen dagegen
"Minister Darabos soll mir doch Kasernen zur Verfügung stellen."
31. 12., Fekter sucht Alternativen
"Wenn die Sorge ist, dass die Leute zu viel Bewegungsfreiheit haben, muss man reagieren. Asylwerber sollen 28 Tage Anwesenheitspflicht im Lager haben."
10. 1., Fekter will das Erstaufnahmezentrum retten
"Wenn es jemand freiwillig haben will, bin ich keinem Standort abgeneigt."
11. 1., Fekter sucht neue Standorte in allen Bundesländern
"Angesichts steigender Asylantragszahlen haben Minister Darabos und ich die Notwendigkeit einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle außer Streit gestellt."
12. 1., Fekter sucht weiter, doch niemand bewirbt sich
"Für die ersten sieben Tage ist eine absolute Anwesenheitspflicht vorgesehen."
26. 1., Fekter verkürzt die Aufenthaltspflicht
"Im Jänner sind die Asylanträge zurückgegangen."
27. 1., im Innenministerium wird geprüft, ob man das neue Aufnahmezentrum überhaupt braucht
