Fekter will Ausgangssperre für Asylwerber
Die Innenministerin will Flüchtlinge während der Erstabklärung einsperren. Damit könne man die Sorgen der Bevölkerung zerstreuen.
Innenministerin Fekter schmerzt die Art und Weise, wie über das Thema Asylwerber diskutiert wird.
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Innenministerin Maria Fekter sprach sich in der ORF-Pressestunde für eine Anwesenheitspflicht von Asylwerbern in Erstaufnahmezentren aus und hofft so, die Ängste der Bevölkerung zu zerstreuen. "Wir suchen eine gesetzliche Bestimmung, die Anwesenheitspflicht erfordert, bis wir geklärt haben, wie wir weiter dem jeweiligen Asylwerber verfahren", sagte Fekter. Dies müsse natürlich Verfassungskonform geschehen und solle auf 28 Tage oder einen Monat befristet sein. Die Idee dafür habe sie aus Großbritannien, für die rechtlichen Grundlagen gebe es ein Urteil des Europäischen Grichtshofs (EuGH).
Humanitäre Bedenken bezüglich des Wegsperrens von Flüchtlingen habe sie keine: "In der Abklärungsphase ist es angebracht, dass man eine Anwesenheitspflicht hat. Wir sperren sie nicht ein. Sie haben absolute Bewegungsfreiheit - Innerhalb des Erstaufnahmezentrums." Den Asylwerbern soll sämtliche Infrastruktur wie Rechtsberatung, (Kinder-)Betreuung oder ein Geschäft für Artikel des täglichen Bedarfs geboten werden.
Abtauchen verhindern
"Ich will nicht der Markt für Schlepper sein", sagte Fekter. Mit ihrer Maßnahme wolle sie verhindern, dass "Flüchtlinge, die sich frei bewegen dürfen, auch in die Illegalität verschwinden". Sie verwies auf den Fall von 64 Kurden, die im Oktober in einem Lkw aus der Türkei nach Österreich gebracht worden seien. Von diesen hätten 58 einen Asylantrag gestellt. Dann hätten sie sich "wieder vertschüsst und sind in der Illegalität abgetaucht", so Fekter.
Volk bereits befragt
Den Vorwurf, sie wollte das Projekt in Eberau an der Bevölkerung vorbeimogeln, wies Fekter zurück: "Wir sind alle Wege korrekt durchgegangen. Ich gebe zu, wir haben die Bevölkerung spät informiert." Der von Bundeskanzler Faymann geforderten Volksbefragung kann sie ebenfalls wenig abgewinnen: "Befragen alleine löst das Problem nicht. Ich habe bereits mit den Menschen vor Ort geredet. Die große Sorge ist die Bewegungsfreiheit der Asylwerber. Ich habe versprochen zu reagieren." Wenn man den Sorgen der Menschen durch die Anwesenheitspflicht begegnen könne, "kann sich auch der Koalitionspartner dem nicht widersetzen", meinte sie.
Das hasserfüllte Klima, in dem die Angelegenheit diskutiert wird, ist auch der Innenministerin nicht entgangen: "Dass wir ein Flüchtlingszentrum ärger diskutieren als eine Sondermülldeponie, das schmerzt mich auch." Es sei eine Mäßigung aller Beteiligten notwendig. "Ich habe von allen Seiten Prügel bezogen - Von rechts bis ganz links." Dabei gehe es ja darum, etwas für Menschen zu tun.
