0,9 Prozent mehr Gehalt für Beamte
Die Revanche der Beamten Zum Hauptartikel
Die Schwarzen können bei den Personalvertretungswahlen die Absolute ausbauen. Der Regierung stehen harte Verhandlungen mit einem gestärkten Gewerkschaftsboss Neugebauer bevor.
Leicht lachen hat Beamtenboss Fritz Neugebauer.
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Das wird nicht leicht für die Regierung. In den kommenden Tagen und Wochen muss sie mit den Bundesbeamten über Gehaltserhöhungen und neues Dienstrecht verhandeln - dabei sitzt ihr einer der mächtigsten Gewerkschaftsbosse des Landes gegenüber, der bei den Personalvertretungswahlen gestern und vorgestern noch zusätzlich gestärkt wurde: Fritz Neugebauer.
Dessen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) hat bei den Wahlen der 234.000 Bundesbediensteten (inklusive Landeslehrer) ihre absolute Mehrheit noch ausbauen können. Die Freiheitlichen gewannen leicht dazu. Große Verlierer waren die Unabhängigen (Linke, Grüne), vor allem aber die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG).
Lehrer
Die FSG hat ihre Niederlage vor allem dem Ergebnis bei der großen Gruppe der Lehrer zu verdanken. Während die Roten bei den Pädagogen massiv einbrachen, gewannen die Schwarzen dazu - besonders eindrucksvoll in Wien.
Für GÖD-Vizechef Peter Korecky (FSG) hat die Niederlage bei den Lehrern einen Namen: Claudia Schmied. Die SPÖ-Unterrichtsministerin sei für ihre "Nicht-Politik" von den Lehrern "abgestraft" worden. Zur Erinnerung: Schmied hat sich in den vergangenen Monaten mehrmals mit den Pädagogen angelegt. Mit ihrem Anliegen, die Lehrer länger in der Klasse stehen zu lassen, hat sie diese schwer verärgert.
Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler (FCG) sieht ebenfalls den Schmied-Effekt: "Sie hat gezielt auf die Lehrer hingehaut." Riegler fühlt sich für die anstehenden Verhandlungen über ein neues Dienstrecht (mehr Nachmittagsbetreuung, etc.) gestärkt: "Die Lehrer haben gezeigt, dass sie zum Kurs der Gewerkschaft stehen."
Polizei
Auch bei der Exekutive büßte die FSG stark Stimmen ein - in der Verwaltung profitierten die FCG-Kandidaten, bei der Polizei die Freiheitlichen (AUF). Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (FSG), erklärt die rote Niederlage so: "Die SPÖ hat zwei Nationalratswahlen gewonnen, trotzdem gab es schwarze Innenminister. Bei wichtigen Personalentscheidungen kommen immer Schwarze zum Zug. Dafür wurden wir abgestraft."
Bei der Justiz gab es ebenfalls starke FSG-Verluste zu Gunsten der Freiheitlichen. Bei der Justizwache überholte die FCG, die ihr Ergebnis halten konnte, die FSG. Auch in der Parlamentsdirektion verloren die Roten die Mehrheit an die Schwarzen.
Besonders ernüchternd für die FSG war das Ergebnis in der Präsidentschaftskanzlei: Von den 70 Beamten wählten nur 13,6 Prozent FSG (minus 43,3 Prozentpunkte).
Verluste für Rot setzte es auch im Rechnungshof, wo die roten Gewerkschafter auf 26,5 Prozent fielen und die FCG auf 73 Prozent stieg. Vergleichsweise gut lief es für die FSG beim Bundesheer, im Kanzleramt, im Sozialministerium und im Verkehrsministerium.
Katerstimmung
Während die FCG-ler in der GÖD-Zentrale in der Teinfaltstraße den ganzen Abend feierten, herrschte bei den FSG-lern ums Eck in der Schenkenstraße Katerstimmung. "Wir müssen uns das Ergebnis genau anschauen", erklärte der FSG-Chef in der GÖD, Richard Holzer. Er sieht keinen Grund zurückzutreten. "Wir sind ja nicht als Partei angetreten."
Holzers Gegenüber bei der FCG, Fritz Neugebauer, freute sich: "Unsere Gesinnungsgemeinschaft ist massiv im Aufwind." Auch er führt das Ergebnis auf Schmied zurück. Sie habe den Dialog verweigert.
Gemischte Gefühle hatte gestern ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der bei der FCG-Feier vorbeischaute und heute die Beamten-Gehaltsverhandlungen mitführen muss: "Ich freue mich mit und für Fritz Neugebauer. Aber für die Regierung wird es jetzt noch schwieriger als bisher."
Staatsdiener: Daten und Fakten
Der Bund hat 133.000 Bedienstete (Vollzeitäquivalente), die Länder haben 141.000 (knapp die Hälfte davon Landeslehrer, die vom Bund bezahlt werden), die Gemeinden 74.000 Bedienstete. In Österreich sind 13 Prozent der Erwerbstätigen im Öffentlichen Dienst tätig. Das Durchschnittseinkommen der öffentlich Bediensteten in Österreich betrug 2007 laut Rechnungshof 43.443 Euro brutto im Jahr. Bei den Angestellten waren es 43.246 Euro, bei den Arbeitern 28.685 Euro.
