Vertrag von Lissabon ist in Kraft
Gusenbauer kritisiert Wahl der EU-Spitze Zum Hauptartikel
"Kein starkes Signal": Der Ex-Kanzler zeigt sich im KURIER-Interview von der Kür von Herman Van Rompuy und Catherine Ashton enttäuscht.
Dem EU-Duo fehlt die demokratische Legitimation, sagt Ex-Kanzler Gusenbauer.
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KURIER: Herr Doktor Gusenbauer, macht das neue Führungsduo die EU stärker?
Alfred Gusenbauer: Der Vertrag von Lissabon macht Europa stärker. Die beiden ausgewählten Persönlichkeiten wurden ja nicht gerade mit sehr großen Vorschusslorbeeren bedacht, weder in Europa noch außerhalb. Die getroffene Personalentscheidung ist kein starkes Signal an die Welt und wird nicht als geeintes Auftreten Europas empfunden. Sie erfüllt nicht die ursprünglichen Intentionen.
Die USA, Asien und Russland freuen sich über das schwache Duo, die EU bleibt ein politischer Zwerg.
Geplant war, dass Europa mit einer starken Stimme in der Welt auftritt. Wie sich die EU darstellt, ist in Zeiten von Krise und Globali sierung sehr wichtig. Wir haben immer gesagt, dass der Vertrag eine zentrale Ansprechperson bringt. Europa hat diese Person nicht geliefert. Das verstärkt den Eindruck in der Welt, die großen Länder haben das Sagen, also Merkel und Sarkozy. Europa hat eine Person, die in der Welt bekannt ist, das ist Kommissionspräsident Barroso.
Die EU trifft hinter verschlossenen Türen bei einem Dinner Personalentscheidungen. Ist das seriös?
Man kann sich eine bessere Form der Wahl des Führungspersonals vorstellen. Der Vorgang wirft die Frage nach der demokratischen Legitimation auf. Personen, die ein indirektes Mandat haben, haben nie jene demokratische Legitimität wie jene, die direkt bestellt werden.
Ratspräsident Von Rompuy und die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Ashton, sind demokratisch nicht legitimiert?
Der Ratspräsident und die Hohe Beauftragte haben keine direkte demokratische Legitimation. Sie sind von den Staats- und Regierungschefs bestellt. Das ist und bleibt ein Manko europäischer Demokratie. Das ist keine Frage demokratischer Ästhetik, sondern hat Auswirkungen auf das Gewicht, das diese Leute in der Welt haben. Wenn jemand gewählt wird, hat er ein Mandat und dadurch eine größere Kraft.
Was kann die EU tun?
In einer Demokratie ist es so, dass Personen, die nach außen hin auftreten, ein direktes Mandat haben, wie etwa der amerikanische Präsident. Bei den nächsten Europa-Wahlen müssen die Parteien ihre Kandidaten für den Kommissionspräsidenten nennen und sozusagen mitwählen lassen. Den Präsidenten nominiert die stärkste Fraktion. Der Kommissionspräsident hat dann ein direktes Mandat, er wird die zentrale Figur sein, wenn er es nicht schon ist.
Hat die EU mit der Bestellung von Herman Van Rompuy und Cathrine Ashton eine Chance vertan?
Die Wahl ist die Fortsetzung eines Trends: Der Enthusiasmus war am Beginn des Verfassungskonvents sehr groß. Seit Jahren geht die Bereitschaft der nationalen Regierungen und der Bevölkerung zu mehr Europa zurück, die Verfassung ist ja gescheitert. Der Lissabon-Vertrag ist eine Verwässerung der Verfassung. In einem Abwehrkampf galt es zu verhindern, dass die EU zurückfällt. Die Personalentscheidung ist die Fortsetzung dieses Kurses. Die Player sind die Großen, die Staats- und Regierungschefs, die sich nicht
unterordnen wollen und keine starke Stimme zulassen.
Bedauern Sie, dass Sie nicht EU-Außenminister geworden sind?
Nein. Ich habe nie kandidiert. Verschiedene Personen sagten mir, ich könnte das machen. Mir fallen eine Reihe von Persönlichkeiten ein, bei denen das Signal stärker gewesen wäre als jetzt durch diese Personalentscheidung. Europa muss stark aufgestellt sein, um in der Welt ernst genommen zu werden.
Was sagen Sie zur EU-Performance Österreichs?
Ich ersuche zu respektieren, dass ich die Bundesregierung nicht bewerte. Ich mische mich nicht in die Innenpolitik ein.
Sie haben 2007 den Vertrag in Lissabon unterschrieben. Was bringt er?
Die EU wird handlungsfähiger, nationale Vetos sind nicht mehr möglich, es gilt das Prinzip der Mehrstimmigkeit. Das Parlament wird wichtiger. Die Grundrechte-Charta bringt mehr Bürgernähe.
