Rumänien: Nächster Präsident soll's richten
Geoana gegen Basescu: Der neue Staatschef wird in einer Stichwahl ermittelt. Er muss das gebeutelte Land aus der Dauer-Krise führen.
Rivalen: Mircea Geoana (li.) und der amtierende Präsidenten Traian Basescu
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Das Rennen um das höchste Amt geht in die nächste Runde: Nachwahlbefragungen zufolge konnte bei der Präsidentenwahl in Rumänien keiner der zwölf Kandidaten die absolute Mehrheit für sich verbuchen. Der konservative Amtsinhaber Traian Basescu liegt knapp vor seinem sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana. Sie müssen am 6. Dezember in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Basescu könnte seinen "Arbeitsvertrag" mit Hilfe seines Charismas und seines Macher-Images um fünf Jahre verlängern. Obwohl der 58-Jährige als Machtmensch gilt, kann er mit Volksnähe und dem Versprechen, der Korruption Einhalt zu gebieten, punkten. Mit seinem Hang zum Populismus schafft es Basescu immer wieder, von seiner Streitlust abzulenken. Die hat in Rumänien zuletzt eine schwere innenpolitische Krise heraufbeschworen.
Premier Emil Boc wurde im Oktober durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Nationalliberalen, die im Parlament eine Mehrheit stellen, hatten sich auf einen neuen Premier geeinigt. Den aber will Traian Basescu nicht nominieren. Dabei sind die Probleme des Landes enorm.
Wirtschaftsmisere
Rumänien hat kein gültiges Budget für 2010, was dazu führte, dass der Internationale Währungsfonds die Auszahlung eines 20-Milliarden-Euro-Kredits auf Eis gelegt hat. Der Staat braucht die Gelder, um Renten und die Löhne für die Beamten auszahlen zu können. Die Wirtschaftskrise hat das Land hart erwischt. Mehr als 650.000 finden keinen Job. Hunderte kommen jeden Tag dazu. Die Inflationsrate ist mit über vier Prozent so hoch wie sonst nirgendwo in der EU. Ein Ende der Krise könnte daher womöglich eher mit seinem Herausforderer realisierbar sein.
Mircea Geoana (51) war früher Botschafter in den USA und später Außenminister. Mit Korruption wird er persönlich zwar nicht in Verbindung gebracht. Dennoch: Die Verbindungen seiner Familie und seiner Partei mit dem früheren kommunistischen Regime könnten sich beim nächsten Urnengang als Hindernis erweisen.
Fälschung
Von Politikverdrossenheit war am Wahlsonntag jedenfalls nicht viel zu spüren. Kurz nach Öffnung der Wahllokale kamen die Menschen herbeigeeilt. Etliche dürften dabei aber weniger ihre demokratische Pflicht als vielmehr ihre Brieftasche im Auge gehabt haben.
Mehrere Personen sollen ihren angekreuzten Stimmzettel fotografiert haben. Dieser Vorgang, so die Behörden, ist eine bewährte Methode der Wahlfälschung. Die Wähler zeigen das Foto zum Beweis dafür, dass sie für den "richtigen Kandidaten" gestimmt haben und kassieren dafür Geld von der entsprechenden Partei. Mehr als 600 Zwischen- fälle wurden registriert. In 26 Fällen wurde eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet. Es ist das erste Mal, dass Wahlbetrug in Rumänien juristische Folgen hat.
