Vertrag von Lissabon ist in Kraft
EU-Spitze "farblos, aber sehr kompetent" Zum Hauptartikel
Statt auf schillernde Persönlichkeiten einigte man sich für die Chefposten auf weitgehend Unbekannte. SPE-Chef Schulz sieht darin Vorteile.
Herman Van Rompuy und Catherine Ashton.
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Die Britin Catherine Ashton und der Belgier Herman Van Rompuy erlebten am Tag nach ihrer Bestellung für die Top-Jobs der EU ein Wechselbad der Gefühle. In die Freude über die Ernennung zur Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und zum neuen Ratspräsidenten der EU mischte sich ein Unbehagen, das ihnen als starker Gegenwind aus allen Ecken Europas heftig entgegenblies. Die schnelle Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU-27 Donnerstagabend war freilich ein überraschender Kompromiss, bei dem keine herausragende Persönlichkeiten auf die neuen einflussreichen Posten in Brüssel gesetzt wurden.
Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sieht in der Besetzung der beiden neuen EU-Spitzenposten indes ein "Bekenntnis zur Gemeinschaftspolitik in Europa und nicht zur Präsidialverfassung". Er halte sowohl Herman van Rompuy als auch Catherine Ashton für "sehr kompetent", sagte der deutsche Europaparlamentarier am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Ihre Berufung sei Ausdruck von Konsensfähigkeit der 27 Mitgliedstaaten und stehe für das Konzept "Mehr Europa".
Konsens
Martin Schulz, Fraktionschef der SPE im EU-Parlament (links Kommissions- präsident Barroso)"Beim zweiten Blick wurden aber zwei Politiker nominiert, die Europas Regierungen zu gemeinsamen Positionen führen könnten. Die EU in all ihrer Vielfalt braucht vor allem kluge Konstrukteure für Kompromisse", analysiert Thomas Klau vom Brüsseler Thinktank Council for EU-Relations.
"Es ist völlig egal, was ich denke, meine Rolle besteht darin, nach dem Konsens in Europa zu suchen", erklärte Van Rompuy in einer ersten Reaktion sein Verständnis des Jobs als neuer Vorsitzender des wichtigsten europäischen Gremiums. Seine Aufgabe ist es nun, in den nächsten zweieinhalb Jahren die unterschiedlichen nationalen Interessen der 27 Staats- und Regierungschefs zusammenzuführen - sozusagen als Einzelkämpfer für eine europäische Einheit.
Ashtons Berufung an die Spitze der europäischen Außenpolitik soll der EU in der Weltdiplomatie jenes Gewicht und jene Glaubwürdigkeit verleihen, die der Union als größtem Wirtschaftsblock der Welt zustehen sollte. Auf Kritik, sie sei nur wegen ihres Geschlechts ausgewählt worden, konterte sie trocken, dass das bei Männern doch auch immer eine Rolle spiele: "Ich bin stolz, als Frau anerkannt zu werden."
Die rote Baronin mit der Liebe zum Land
Sie ist eine Person der Kontraste, auch wenn sie medial unscheinbar daherkommt. Verheiratet ist die Britin Catherine Ashton mit Peter Kellner, einem Journalisten mit österreichischen Wurzeln. Deshalb lud sie EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner im Sommer 2009 zu den Salzburger Festspielen nach Österreich ein. Das Ehepaar Ashton-Kellner verbindet ein Lebensziel: Der Einsatz für sozialdemokratische Basisarbeit. Peter Kellner ist Präsident des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov.
Catherine Ashton ist sehr heimatverbunden: Sie wurde am 20. März 1956 in Upholland in der englischen Grafschaft Lancashire geboren. Sie hat zwei Kinder und drei Stiefkinder. Sie lebt mit ihrer Familie in St. Albans – einer Kleinstadt Englands, 35 Kilometer nördlich von London.
Ihrem politischen Werdegang nach ist sie eine klassische britische Sozialdemokratin – und trägt dennoch einen Adelstitel auf Lebenszeit. Catherine Ashton wurde 1999 auf Vorschlag der Labour Party als "Baroness of Upholland" geadelt, um ins Oberhaus aufgenommen zu werden. 2006 wählte sie Channel 4 sogar zum "Peer of the Year". 2007 wurde sie Leader im House of Lords – als sehr aktive Vorsitzende.
Laufbahn Dass sie in der Öffentlichkeit reichlich unbekannt ist, auch in ihrer Heimat, steht außer Zweifel. Dass sie als Politikerin nicht flexibel wäre – dagegen spricht ihre Laufbahn. Manche Kenner nennen Ashton eine "Labour-Jobhopperin". Die Zeit von 1977 bis 1999 war geprägt durch Jobs auf kommunaler Ebene. 2001 dann die "höheren Weihen": Labour holte sie als Staatssekretärin in diverse Ministerien nach London.
2008 wurde sie EU-Handelskommissarin. Auch wenn man sie in Brüssel nicht kannte, so machte sie bei der Anhörung für diesen Job im Europa-Parlament gute Figur: Sie wurde als Kommissarin von den Abgeordneten mit 538 gegen 40 Stimmen bei 63 Enthaltungen bestätigt. Ihre Defizite als Außenpolitikerin macht sie mit Charme wett: Im EU-Parlament entschuldigte sie sich für ihr schlechtes Französisch.
Dichter, Philosoph und ruhiger Streitschlichter
Vor wenigen Tagen veröffentlichte er sein bisher letztes Gedicht: "Das letzte Blatt fällt. / Kahle Pfosten stehen heraus. / Der Winter bricht heran." Dabei handelt es sich um eine große Leidenschaft von Herman Van Rompuy: Das Gedicht ist ein japanisches Haiku, ein "lustiges Gedicht", dessen Dichtform, deren Ursprünge im Japan des 13. Jahrhunderts liegen, eine hohe Kunst ist, die nur wenige beherrschen.
Haikus sind nicht die einzige Leidenschaft des oft als "Eigenbrötler" beschrieben 62-jährigen Brüsselers. Der gläubige Katholik gilt als großer Bewunderer des Dominikanermönchs Thomas von Aquin, einem der wegweisendsten Theologen und Philosophen des Mittelalters.
Als Buchautor schreibt Van Rompuy nicht über politische Visionen oder Europas Zukunft, sondern über "Abende ohne Politik", "Erneuerung in Kopf und Herz" oder "Das Christentum, ein moderner Gedanke".
Ein Asket Van Rompuy ist ein Mann der leisen Töne. Wenn er spricht, sollte es still sein im Saal. Klein, asketisch, bescheiden und mit ganz hoher Denkerstirn, wirkt er wenig glamourös. Politik spielte in seiner Familie immer eine große Rolle. Sein Bruder Eric ist ebenfalls bei der belgischen Partei der Christdemokraten und Flamen (CD&V) engagiert, seine Schwester Christine verschlug es in eine ganz andere Richtung: Sie ist Mitglied der Arbeiterpartei, einer kommunistischen Splittergruppe.
Wenig verwunderlich, hat Van Rompuy ein altsprachliches Gymnasium besucht, dann Philosophie und Betriebswirtschaft studiert. Mit 25 Jahren startete er seine berufliche Laufbahn bei der Nationalbank, zeitgleich begann er als Jugendfunktionär seiner Partei zu wirken.
Mit seiner Frau Geertrui Windels hat er vier Kinder, Peter (*1980), Laura (*1981), Elke (*1983) und Thomas (*1986). Vor einem Jahr wurde er zur Freude der Familie Opa. Die belgische Öffentlichkeit hat den stillen Mann lieben gelernt: Er war es, der als Finanzminister Belgien trotz enormer Schulden fit für den Euro machte, er fand zuletzt den Ausgleich in einem endlosen Streit mit der Übernahme des Premier-Postens. Sein Wechsel an die EU-Spitze wird in Belgien bejubelt und bedauert. Sein Abgang führte im Streit um den Nachfolger prompt zu einer neuen innenpolitischen Krise.
