Uni-Protest: Der Funke springt über
Faymann auf "Zick-Zack-Kurs" Zum Hauptartikel
Die Hochschülerschaft übt scharfe Kritik an den unklaren Aussagen des Kanzlers im Uni-Streit. Die ÖVP attestiert ihm "Konzeptlosigkeit".
Am Montag noch wollte Faymann die Zugangsregelungen ändern.
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Der Bundeskanzler legt im Uni-Streit nun den Retourgang ein: Faymann hält die derzeitigen Zugangsbestimmungen zu den Universitäten doch für ausreichend. Schon derzeit gebe es die Bestimmungen zu den Studieneingangsphasen sowie den "Notfallsparagrafen" im Universitätsgesetz. Neue Regeln seien "von uns aus nicht beabsichtigt", verlautete eine Sprecherin des Kanzlers. Die bestehenden Gesetze sollten jetzt ausgenutzt werden.
Am Montag hatte Faymann betont, sowohl über neue als auch über etwaige Änderungen von bestehenden Zugangsregelungen sprechen zu wollen.
Auftrag an Hahn
Nicht in Frage kämen Aufnahmetests oder Knock-Out-Prüfungen, hieß es weiter. In den Studieneingangsphasen sollten die Studenten sich selbst orientieren, ob ein Studium zu ihnen passt oder nicht. Die Entscheidung darüber solle bei ihnen liegen und nicht bei der Uni. Gefordert sind nun "sowohl mehr finanzielle Mittel als auch der Dialog mit Vertretern der Studierenden, zu dem Wissenschaftsminister Johannes Hahn beauftragt wurde", sagte Faymann im Ministerrat am Dienstag.
"Zeugnis voller Konzeptlosigkeit"
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl sieht Faymann auf "Zick-Zack-Kurs". "Erst solidarisiert sich Faymann mit den Studierenden, dann nennt er Zugangsregelungen nach FH-Vorbild als gutes Beispiel, nun ist er wieder dagegen", so Karl. Sie ortet deshalb "entweder ein durchschaubares Doppelspiel der SPÖ oder aber ein Zeugnis völliger Konzeptlosigkeit".
Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ortet "Konzeptlosigkeit" bei der SPÖ, Faymann habe "offenbar nicht gewusst, wovon er spricht, als er die FH-Zugangsbeschränkungen als gutes Beispiel nannte", erklärte Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung
Die Österreicher sind in der Frage der Studentenproteste laut einer OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin News gespalten: 51 Prozent von 500 Befragten gaben an, kein Verständnis für die Studierenden aufzubringen, 42 Prozent taten dies schon. Besonders verständnisvoll waren SPÖ (55 Prozent)- und Grün-Wähler (71 Prozent), am wenigsten Verständnis brachten FPÖ- (76 Prozent) und BZÖ-Anhänger (65 Prozent) auf.
