Grünes Licht für den Lissabon-Vertrag
Die tschechischen Höchstrichter gaben grünes Licht für den EU-Vertrag. Daraufhin unterschrieb auch Präsident Klaus.
Unterschrieb widerwillig: Nach dem Urteil der Verfassungsrichter unterzeichnete auch Tschechiens Präsident Vaclav Klaus den Vertrag.
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Das jahrelange Ringen um den EU-Vertrag von Lissabon hat ein Ende: Nachdem die 15 Richter des Verfassungsgerichts in Brünn am Dienstagmorgen die letzte Beschwerde gegen den Vertrag abgewiesen hatten, setzte am Nachmittag Tschechiens Präsident Vaclav Klaus als letztes der 27 EU-Staatsoberhäupter seine Unterschrift unter das Reformwerk - nur wenige Stunden, bevor er in die USA abreiste.
Ein letzter Formalakt bleibt noch: Tschechien muss wie alle anderen 26 EU-Staaten die Ratifikationsurkunde in Rom hinterlegen. Dann ist der Weg für den Lissabon-Vertrag frei, und er kann per 1. Dezember EU-weit in Kraft treten.
Abgewiesen
Die Beendigung der tschechischen Blockade ging Schlag auf Schlag: Erst hatten am Dienstagmorgen die 15 obersten tschechischen Verfassungsrichter die bisher letzte Klage gegen den EU-Reformvertrag einstimmig abgewiesen. Der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky betonte in der Urteilsbegründung: "Die tschechische Souveränität ist nicht in Gefahr."
Kurz vor seiner Abreise nach Washington zu einem Besuch bei Präsident Obama unterzeichnete Präsident Vaclav Klaus am Nachmittag den Lissabon-Vertrag. Auf dem EU-Gipfel in der Vorwoche hatte Klaus ausgehandelt, dass auch Tschechien von der Grundrechtecharta ausgenommen wird - ein Kompromiss, der ihm das Einlenken erleichterte.
Aber auch nach seiner Unterschrift machte Klaus seinem Ruf als vehementer EU-Kritiker alle Ehre: Er habe den Spruch des Verfassungsgerichtshofes erwartet und respektiere es, erklärte er in Prag. Allerdings sei er damit nicht einverstanden. Tschechien höre auf, ein souveräner Staat zu sein.
Sogar die tschechischen EU-Gegner sahen ihre Niederlage ein. Sie gaben bekannt, dass sie ihren juristischen Widerstand gegen den Reformvertrag aufgeben. "Wir sehen die Einspruchsmöglichkeiten als erschöpft an", erklärte Senator Jiri Oberfalzer im tschechischen TV. Er will aber die Prozedur des Gerichtsverfahrens, nicht den Vertrag selbst, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten.
Erleichterung
In der EU fiel vielen ein Stein vom Herzen: Kommissionspräsident Barroso mahnt jetzt zur Eile: "Ich hoffe, dass wir jetzt so schnell wie möglich voranschreiten können mit der Nominierung des (ständigen) EU-Ratspräsidenten und des Hohen (Außen-)Beauftragten." Schwedens Premier Reinfeldt, derzeit EU-Ratspräsident, kündigte offiziell die Aufnahme von Gesprächen mit den EU-Staaten über die Besetzung von EU-Spitzenposten an.
Sogar die britischen Konservativen beenden ihre angekündigte Blockade des Lissabon-Vertrages. Der Chef der Tories, David Cameron, erklärte, er werde über den Vertrag doch kein Referendum in Großbritannien abhalten lassen, wenn er an die Regierung kommt. Der Vertrag sei dabei, Bestandteil des europäischen Rechts zu werden.
