Die FPÖ und der "Exil-Jude"
Der blaue Spitzenkandidat in Vorarlberg, Dieter Egger, sorgt mit antisemitischen Untertönen für Empörung. Nun prüft der Staatsanwalt.
Antisemitische Aussagen kommen immer wieder von der FPÖ. Dieses mal von Dieter Egger.
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Er ist Jude. Er kommt angeblich aus Amerika. Und weil sich Hanno Loewy, der Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, jüngst erdreistet hat, die Wahlkampfplakate der FPÖ ("Schluss mit falscher Toleranz, keine Minarette") zu kritisieren, schlug der wahlkämpfende FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger zurück. Beim Wahlkampfauftakt der Vorarlberger Freiheitlichen bezeichnete Egger den in Frankfurt geborenen Museumschef als "Exil-Juden aus Amerika", den die Innenpolitik "nichts angehe" - noch dazu, wo sein Museum ja "hochsubventioniert" sei.
ÖVP und SPÖ haben sich - im Bund wie auf Landesebene - von Egger distanziert. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) wiederholte gestern, er werde nach der Wahl am 20. September nicht mehr mit der FPÖ koalieren, sollte sich diese für die inakzeptable Aussage nicht entschuldigen (was sie nicht vorhat).
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch will jetzt die Aussagen Eggers prüfen. Der Leitende Staatsanwalt Franz Pflanzner betonte, dass es sich bei einem Anfangsverdacht noch nicht um ein Ermittlungsverfahren handle. Zunächst wolle man die Anzeige abwarten, die "Gsiberger"-Spitzenkandidat Bernhard Amann angekündigt hat. "Wenn dann alles vorliegt, wird rechtlich geprüft", so der Staatsanwalt.
ÖVP und FPÖ machten am Dienstag in Zeitungs-Inseraten unterdessen weiter Werbung für den eigenen Standpunkt. Egger wandte sich mit der Ansprache "Liebe Vorarlbergerinnen und Vorarlberger!" an die Bevölkerung und propagierte sein "Elterngeld für heimische Familien", mit dem er die Sorgen der Leute ernst nehme und sich für die Heimat einsetze. "Dem Direktor des Jüdischen Museums passt das nicht. Am liebsten würde er uns den Einsatz für unsere Heimat verbieten. Das lassen wir uns nicht bieten! Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun", so Egger in der Einschaltung.
Ausritte
Eggers Anwurf hat überrascht - immerhin wurde der 40-Jährige bisher zu den gemäßigten Kräften im rechten Lager gezählt. Tatsächlich stellt der Ausritt nur das letzte Glied in einer ganzen Kette an antisemitischen Ausritten dar, die sich das freiheitliche Lager in jüngerer Vergangenheit geleistet hat. Im EU-Wahlkampf warnte die FPÖ vor einem EU-Beitritt Israels - obwohl dieser weder in Wien noch in Brüssel oder Jerusalem Thema ist. Im Frühjahr hatte der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet. Und nachdem Mitarbeiter der jungen Tiroler FPÖ Israel als "zur Atommacht herangewachsene, aggressive Siedlerkolonie" betrachten und selbst FPÖ-Parlamentarier wie Lutz Weinzinger vor dem Einfluss der "amerikanischen Ostküste" warnen, stellt sich die Frage: Ist das alles Zufall? Oder versucht die FPÖ, mit antisemitischen Ressentiments Stimmen zu machen? Und wenn ja: Kann sie damit erfolgreich sein? "Im Vergleich zum Ausländer-Thema kann die FPÖ mit antisemitischen Ressentiments weit weniger Wähler direkt ansprechen. Dazu ist die Zahl der manifest antisemitischen Wähler zu gering", erklärt Wahlkampf-Experte Peter Filzmaier. Was ist dann das Ziel? "In diesem Fall", sagt Filzmaier, "geht es weniger um Inhalte als um Provokation. Provokation schafft Aufmerksamkeit und Präsenz - und die kann man im Wahlkampf gut brauchen."
Assoziationen
Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht sich angesichts der Aussagen von FPÖ-Mann Egger in seiner These bestätigt, wonach der offen geäußerte Antisemitismus in Österreich wieder zunimmt: "Exil-Jude - Geld - Amerika: Das sind klare Assoziationsketten, mit denen die gängigen Ressentiments bedient werden." Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant sagt, die "Kellernazis hätten wieder Oberwasser" (siehe Interview). Neu ist laut Experte Schiedel, dass eindeutig besetzte Codes und Begriffe wie "Ostküste" seltener verwendet werden: "Die Vorurteile werden wieder offen, unverblümt formuliert."
Wie lautet die Gegenstrategie? "Stellung beziehen", sagt Schiedel. "Wahlkämpfe wie jener 2001 in Wien haben gezeigt: Wenn antisemitische Ausritte sofort und laut bekämpft werden, dann ist auch dem Antisemitismus der Boden entzogen."
