Ärzte attackieren Gusenbauer
Wiens Ärzte fürchten um das Gesundheitssystem und starten ein Patientenbegehren. Andere Bundesländer sollen folgen.
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Ab Freitag werden in der Bundeshauptstadt Plakate mit dem Konterfei von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer affichiert. Für den Bundeskanzler sind die Sujets, die in den Wartezimmern von fast 2000 Wiener Arzt-Ordinationen montiert werden, wenig schmeichelhaft: Er wird als "Ex-Sozialfighter" gescholten, der die Krankenkassen "finanziell aushungern" und "ärztliche Leistungen deckeln" will und der "2-Klassen-Medizin" den Weg ebnet. Dem nicht genug, sammeln die Ärzte auf Initiative ihrer Standesvertreter mit einem "Patientenvolksbegehren" bis 26. März Unterschriften gegen die aktuelle Gesundheitspolitik; vier weitere Bundesländer haben intern bereits deponiert, dass sie ähnliche Maßnahmen überlegen.
Versorgung
Die Frage ist freilich: Was erzürnt die Standesvertreter derart, dass sie kanzlerkritische Plakate in ihre Ordinationen hängen? "Das Gesundheitssystem und damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung sind in ernsthafter Gefahr. Deshalb setzen wir diese drastische Maßnahme", sagt Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer. Vor allem die von Kanzler Gusenbauer getroffene Feststellung, kein zusätzliches Steuergeld ins System zu pumpen, sei verstörend: "Wenn die Politik sagt, wir geben den Krankenkassen kein zusätzliches Geld, dann lässt sie ein bewährtes und von den Patienten geschätztes System vorsätzlich an die Wand fahren. Das kann’s nicht sein."
Donnerstagabend trafen einander niedergelassene Ärzte der Bundeshauptstadt im Audimax der Uni Wien, um weitere Protestmaßnahmen zu debattieren.
Österreichs oberster Ärztevertreter, Walter Dorner, stellte sich an die Spitze der Kampagne. Er befürchtet "Schweinereien zulasten der Ärzte", die sich unter anderem in der Zerschlagung des Systems der Honorar-Gesamtverträge zwischen Kammern und Gebietskrankenkassen äußern könnten.
Unsachlich
Auf Ablehnung stieß die Kritik in der SPÖ, im Kanzleramt ist man empört: "Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten zusätzlich 300 Millionen Euro in die Krankenhäuser und die Gebietskrankenkassen gepumpt", sagte der Sprecher des Kanzlers zum KURIER. "Es wäre sinnvoller, würde die Ärztekammer die Gesundheitsministerin bei notwendigen Reformen unterstützen, anstatt die Energie für politische Kampagnen zu verschwenden, von denen kein Patient etwas hat."
