Frankreich: Regierung überstimmt Volk
560 Abgeordnete lehnten die Forderung nach einem Volksentscheid ab und sprachen sich für den EU-Reformvertrag aus.
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Die Abgeordneten des französischen Parlaments haben sich für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrags ausgesprochen. 560 Abgeordnete von Nationalversammlung und Senat sprachen sich für die Änderung in der französischen Verfassung aus, ohne die der neue Vertrag nicht ratifiziert werden kann. 181 votierten dagegen.
Frankreich ist damit nach Ungarn, Slowenien und Malta der vierte Mitgliedstaat, der den Vertrag von Lissabon verabschiedet. Vor der Abstimmung hatte die Regierung den Befürwortern eines Volksentscheides eine Absage erteilt.
Bürger forderten Volksentscheid
Die Verfassungsänderung ist notwendig, da bisher in einer Passage auf die gescheiterte europäische Verfassung hinweist: 2005 hatte sich das französische Volk gemeinsam mit den Niederländern gegen die EU-Verfassung ausgesprochen.
Vor dem Kongress in Versailles demonstrierten mehrere hundert Menschen für einen Volksentscheid über den EU-Vertrag. Die kommunistische Zeitung "L'Humanité" veröffentlichte eine Umfrage, wonach 59 Prozent der Franzosen ein Referendum für den Vertrag wollen.
"Normales Verfahren"
Der EU-Vertrag ist keine Verfassung, sondern ein Text, der bestehende Verträge ändert, erklärte der französische Staatssekretär im Außenministerium, Jean-Pierre Jouyet, das Vorgehen. Es sei ein "normales Verfahren", dass die Abgeordneten ihn ratifizierten. So werde dies in 26 von 27 EU-Staaten gehandhabt. "Bloß Irland wird ein Referendum abhalten, weil es dazu verpflichtet ist", so der Staatssekretär. Außerdem habe Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag ablehnt.
Das im Dezember in Portugal unterzeichnete Regelwerk sieht unter anderem einen Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die europäische Außenpolitik vor
