SP klagt: "Geld nur für die Gstopften da"
Molterer: Gebühren einfrieren Zum Hauptartikel
Der Vizekanzler will angesichts der starken Inflation einen Stopp der Gebührenerhöhung. Die SPÖ ist erzürnt.
DruckenSendenLeserbrief
Was tun gegen die Teuerungen durch die Inflation? Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) lies am Samstag mit der Forderung aufhorchen, dass Bund und Länder vorerst auf Gebührenerhöhungen verzichten sollen. Molterer griff damit den Vorschlag von Bernhard Felderer, dem Leiter des Instituts für Höhere Studien, auf, welche dieser im KURIER am Samstag erstmals erhob (siehe Hintergrund).
Molterer zeigte sich im ORF -Radio über das Ausmaß der Inflationshöhe besorgt. Ein Verzicht auf die von der Regierung bereits beschlossene Valorisierung hält er nun für unumgänglich: So soll es bei den Gebühren für Müll oder den Kanälen auf Landesebene, oder bei Eintragungsgebühren auf Bundesebene vorerst zu keinen Teuerungen kommen.
Den SPÖ-Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) nach einer Einmalzahlung von hundert Euro bei Einkommen unter 1000 Euro monatlich lehnt Molterer strikt ab: "Man muss das Problem an der Wurzel packen." Eine Einmalzahlung würde die Inflation nur weiter anheizen, würden jetzt Ausgaben des Staates erhöht, und schmälere zudem die Möglichkeiten für die geplante große Steuerreform im Jahr 2010.
Ein Verzicht auf Gebührenerhöhungen würden laut Berechnungen rund 10 Millionen Euro kosten. Profitieren würden die Österreicher etwa bei der Erlangung eines Reisepasses, bei Beglaubigungen oder Kfz-Zulassungen. Möglich wäre eine Gebührenerhöhung auch bei der Autobahn-Vignette.
Molterers Parteikollege Wirtschaftsminister Martin Bartenstein unterstützt seinen Parteichef. In Zeiten wie diesen sei es oberstes Gebot, alles zu unterlassen, was inflationstreibend sei, sagte er zum KURIER.
"Zynismus"
Die SPÖ erzürnt die Absage der ÖVP zur Einmalzahlung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sprach von einer "Fortführung von Schüssels Kurs des Zynismus. Denn es ist grenzenloser Zynismus, zu behaupten, dass die Inflation weiter angeheizt würde, wenn die sozial Schwächsten in unserem Land einen Ausgleich für die Preissteigerungen bekommen", erklärte Kalina. Die Betroffene bräuchten vielmehr jetzt Maßnahmen, die gezielt helfen. Ganz wie Schüssel versuche Molterer stattdessen die Probleme der Menschen zu ignorieren und ständig schönzureden.
Umstritten war am Samstag klarerweise auch die Erhöhung der ORF-Gebühren.
