Grüne fordern Bundesintegrationsgesetz
Grüne ohne große Erwartungen Zum Hauptartikel
Der Grünen-Chef erwartet sich "nicht allzu viel" und moniert, dass Platter Ausländer ausschließlich als Sicherheitsproblem sehe.
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Nicht "allzu viel" erwartet sich Grünen Chef Alexander Van der Bellen von dem Integrationsbericht des Innenministeriums. Jede "geringfügige Abweichung" des bisherigen Kurses von Innenminister Günther Platter (ÖVP) würde ihn überraschen, erklärte Van der Bellen auf einer Pressekonferenz am Dienstag zeitgleich zur Präsentation des Berichts. Denn: Platter sehe Ausländer ausschließlich als Sicherheitsproblem und führe damit die "blau-schwarze Politik" der Vergangenheit fort, so der Grünen-Chef.
In vielen Bereichen, wie Pflege, Betreuung oder Tourismus, sei man hier zu Lande auf ausländische Kräfte geradezu angewiesen, unterstrich Van der Bellen. Aus diesem Grund würde auch der VP-Wirtschaftsflügel bzw. die Industriellenvereinigung punkto Immigration die Vorstellungen der Grünen teilen. Von einem Minister, der "eindeutig integrierten Zuwanderern" kein Bleiberecht zuspreche, sei generell nicht viel zu erwarten, meinte Van der Bellen und bezog sich damit unter anderem auf den Fall Arigona Zogaj.
Forderungen umgesetzt
SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac wies darauf hin, dass in Wien bereits viele Forderungen umgesetzt seien, wie z.B. spezielle Anwerbeaktionen von MigrantInnen in den Polizeidienst, ebenso migrantInnenspezifische Projekte im Wohnbau, spezielle und leistbare Deutschkurse für Frauen. "Mehr Deutschkurse sind gut, müssen jedoch leistbar sein", merkte Hlavac an.
"Ich habe die Hoffnung, dass sich auf Bundesebene nun auch etwas tut, daher ist es umso unverständlicher, warum Innenminister Platter glaubt, ParlamentarierInnen und im besonderen die Mitglieder des Innenausschusses von der Präsentation des Berichts ausschließen zu müssen", schloss Hlavac. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sagte, er hoffe, dass der heutige Ausschluss der Parlamentarier bei der Präsentation des Integrationsberichts nicht darauf verweise, dass Platter "weiter wursteln will wie bisher". "Wenn der Innenminister den Bericht seiner Experten ernst nimmt, darf Integration nicht länger ein Schlagwort bleiben, sondern muss mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden", so Kalina.
Konkrete und nachhaltige Maßnahmen
Als "gute Diskussionsgrundlage" bezeichnet ÖVP-Integrationsbeauftragte Staatssekretärin Christine Marek den Integrationsbericht. Nun müsse man aber auch rasch einen ernstzunehmenden Maßnahmenkatalog erarbeiten und sich auch trauen, "heiße Eisen" anzugreifen. "Ab sofort geht es um die politische Umsetzung von konkreten Vorschlägen, die eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten ermöglichen", so Marek. Dazu müssten auch der Dialog mit den Gesprächspartnern der Integrationsplattform intensiviert und die verschiedenen Ressorts in die Erarbeitung des Maßnahmenpakets eingebunden werden. "Wir werden nicht darüber hinwegkommen, auch Geld in die Hand zu nehmen", so Marek. Unzureichend oder nicht integrierten Österreicherinnen und Österreicher müssten für die Teilhabe an der Gesellschaft gewonnen werden.
Erfreut zeigt sich Marek, dass das von ihr vorgeschlagene "Hamburger Modell" hinsichtlich der Verbesserung der Wohnsituation in den Bericht aufgenommen wurde. Dabei werden Anreize bei Studenten gesetzt, sich in Vierteln mit einem hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten niederzulassen, um so ein intensiveres Zusammenleben zu ermöglichen. Am Ende müsse jedenfalls ein umfassendes Maßnahmenpaket stehen, "das schließlich auch in allen Details nachhaltig umgesetzt werden muss".
Keine Sozialleistungen ohne Integration
Ein "klares Nein", kommt seitens des BZÖ zu der Empfehlung des Integrationsberichtes künftig Wohnbauhilfe und Wohnbauförderung auch Ausländern zu zahlen. "Integration vor Neuzuzug" sei zudem das "Gebot der Stunde".Grundsätzlich positiv sieht das BZÖ die Grundtendenz des Berichtes, dass Integration keine Einbahnstrasse sei. "Fordern aber auch fördern - ist als Prinzip zu begrüßen." Notwendig seien "eine klare Absage an Hetze und ein Zeichen für die Einbindung der Zuwanderer, die sich legal in Österreich aufhalten, sich eingliedern wollen und ihren Beitrag zu unserem Sozialsystem leisten. Aber keine Sozialleistungen unabhängig von der Staatsbürgerschaft und Integrationsgrad", so Grosz abschließend.
