Integrationsbericht: Politik ist säumig
Der Expertenbericht stellt klar: Zuwanderer sind selten kriminell. Dafür lassen Maßnahmen zur Integration zu wünschen übrig.
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Zu Beginn der Präsentation des neuen Integrationsberichts sparte Innenminister Günther Platter nicht mit Seitenhieben auf die islamfeindlichen Aussagen der Grazer FPÖ: "Wenn sich eine Partei auf derart niedriges Niveau begibt, muss sie schon sehr tief gesunken sein." Wenn dann sogar FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache Öl ins Feuer gieße, könne er nicht an einem friedlichen Zusammenleben interessiert sein: "Was hier gemacht wurde, ist schlicht schäbig."
Für friedliches Zusammenleben plädiert die Regierung sicher, aber der Integrationsbericht, den Innenminister Platter am Dienstag vorstellte, zeigt vor allem Eines: Die Politik ist in Sachen Integration von Migranten nach wie vor säumig.
So gibt es zu wenige Maßnahmen für Migranten in der Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt und hinsichtlich der Wohnsituation. Ausländische Arbeitnehmer müssten besser qualifiziert werden, auch der Erwerb der deutschen Sprache müsse mehr gefördert werden, so die externen Experten des Innenministeriums, die den 216 Seiten starken Bericht in den letzten drei Monaten erstellt haben. Außerdem sollten Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei Polizei, in der Politik und im Fernsehen eine Vorbildfunktion einnehmen.
Die Politik hat nun Einiges zu tun, soll doch der Integrationsbericht als Diskussionsgrundlage für ein Maßnahmenpaket herangezogen werden. Dieses will die Regierung Mitte des Jahres schnüren. Wie die Arbeit der Integrationsplattform weitergeht, konnte Platter nur vage beantworten. Der Innenminister will den Dialog mit den Religionsgemeinschaften, NGOs und Gebietskörperschaften jedenfalls fortsetzen, betonte aber, dass man nicht immer zu 100 Prozent einer Meinung sein werde.
Pflichten für Zuwanderer
Andererseits nimmt der Bericht nicht nur die Politik in die Pflicht, sondern auch die Betroffenen selbst: Von den Zuwanderern wird verlangt, ihre Grundrechte – und pflichten zu akzeptieren. Hasspredigten, Beschneidungen und Ehrenmorde müssten dementsprechend sanktioniert werden.
Im Bereich Sicherheit beruhigen die Experten. Die Kriminalität von Ausländern sei in Österreich im Vergleich zur Gesamtbevölkerung "eher gering". Zwar seien Radikalisierungstendenzen im Bereich Islamismus und Dschihadismus festzustellen, deren Entwicklung in bestimmten Milieus entgegenzuwirken sei. Allerdings seien sie auch nur "in geringem Umfang" vorhanden.
Wohnsituation verbessern
Dringend empfohlen wird die Verbesserung der Wohnsituation, um einer tendenziellen Ghettoisierung von Migranten entgegenzuwirken. Die Experten schlagen vor, Zuwandererbezirke zu sanieren, um die Vermischung der Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Auch der Zugang zu Wohnbauförderung soll Zuwanderen erleichtert werden, fordern die Experten von den Ländern.
Handlungsbedarf sehen die Experten auch, was die Repräsentanz der Migranten in Schlüsselpositionen angeht. Sie schlagen gezielte Anwerbungen beispielsweise bei der Polizei und in Kindergärten vor. Auch der ORF solle Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einstellen, denn vor allem türkische Zuwanderer blieben durch das breite türkische TV-Angebot kulturell abgekapselt.
Arbeit und Ausbildung fördern
Auch der Arbeitsmarktservice wird in die Pflicht genommen: Gerade weil Zuwanderer vor allem aus Ex-Jugoslawien und der Türkei häufig schlechter ausgebildet sind als Inländer, soll der AMS einen Schwerpunkt auf ausländische Beschäftigungslose legen, beispielsweise mit Qualifizierungsangeboten für Mangelberufe. Im Ausland erworbene Fertigkeiten sollten in Österreich leichter anerkannt werden, auch die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen gehörten harmonisiert.
Spracherwerb ermöglichen
Zudem soll der Erwerb der deutschen Sprache gefördert werden: Ausländische Kinder sollten möglichst früh in Kindergärten geschickt werden. Die Experten regten weiters an, spezielle Programme anzubieten, um Frauen zum Spracherwerb motivieren, auch die Zahl der Deutschstunden (derzeit 300) in der Integrationsvereinbarung sollten erhöht werden, was Platter bereits im Vorjahr befürwortet hatte. Die Kurskosten könnten durch zinslose Darlehen vorgestreckt bzw. mit betrieblichen und öffentlichen Förderungen gesenkt werden.
Der Integrationsbericht schließt die Möglichkeit einer "multi-kulturellen" Gesellschaft zwar nicht aus, allerdings dürften die "Grenzen der Verschiedenheit nicht überdehnt" werden. Er appelliert an die gegenseitige Toleranz. Dafür soll eine "höhere Einbürgerungsrate langansässiger Migranten" angestrebt werden. Neu-Staatsbürger sollten zudem motiviert werden, an Wahlen teilzunehmen.
Österreich-Charta
Platter kündigte nach der Präsentation an, eine Österreich-Charta erarbeiten zu lassen. Diese soll Leitbilder für das Zusammenleben enthalten und gemeinsam darstellen, was das Land für In- und Ausländer liebenswert macht. Bei der Erstellung dieser Charta soll auch die Bevölkerung einbezogen werden: "Ganz Österreich wird zu einer Integrations-Plattform". Diskussionsbeiträge können auf der Homepage http://www.integration.at abgeliefert werden.
