Buhlen um Migranten
Minister Platter will klare Kriterien für Zuwanderer und mehr Migranten im Staatsdienst. Zur FPÖ sagt er im KURIER-Interview lieber "nichts mehr".
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Seit Monaten wird im Innenministerium an jenem Integrationsbericht gearbeitet, den Innenminister Günther Platter (ÖVP) am Dienstag präsentieren wird. Im Interview schildert er Erkenntnisse.
KURIER: Herr Innenminister, sind Sie jetzt der Integrationsminister?
Günther Platter: Ja.
Warum Sie? Bei der Integration geht es nicht nur um Verbrechensbekämpfung.
Mir geht es um den sozialen Frieden und ein gutes Zusammenleben im Land. Das ist auch die beste Prävention gegen Kriminalität und Radikalismus.
Was haben Sie durch die Gespräche mit Experten und Migranten dazugelernt?
Ein wichtiges Ergebnis ist, dass wir nur in gemeinsamen Gesprächen zusammenkommen können.
Keine überraschende Erkenntnis, oder?
Überraschend war, wie groß die Dialogbereitschaft aller ist. Es ist Konsens unter den Religionsgemeinschaften, den Vertretern des Innenministeriums und den Migranten, dass alle ihre kulturellen Unterschiede leben können sollen – aber innerhalb eines klar definierten Rahmens. Dazu gehören unsere Rechtsordnung, die Kultur und die Werte.
Wie integrationswillig ist die heimische Bevölkerung?
Das ist differenziert zu sehen. Viele Österreicher sind skeptisch, was die Integration betrifft; vor allem radikale Tendenzen werden abgelehnt. Wir müssen klare Kriterien erstellen, was wir von den Migranten erwarten.
Kann man politisch denn noch radikaler sein als Frau Winter von der FPÖ? Dazu sage ich nichts mehr. Ich werde nicht Steigbügelhalter der Diskussion sein. Solche Aussagen werden sich von selbst richten.
Kann man wie VP-Landeshauptmann Pröll sagen, dass Moscheen artfremd seien?
Wir sollten uns nicht auf einzelne Äußerungen beschränken.
Ich will acht Millionen Österreicher einladen, an diesem Prozess teilzunehmen. Ich will den größten Integrationsprozess einleiten, den Österreich je hatte. Nach dem Abschluss des Dialogs werde ich der Bundesregierung Vorschläge machen.
Was regt Migranten am meisten auf? Und was die "echten" Österreicher?
Es wird zu viel vermischt. Das gilt etwa für die Ausländerkriminalität und die vielen Österreicher mit Migrationshintergrund.
Viele verstehen nicht, dass dort, wo es Probleme gibt, auch Migranten verstärkt vertreten sind.
Wir haben 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist einfach so, und das bedeutet auch große Chancen, die wir nützen müssen. Oft haben Probleme auch mehr mit dem sozialen Hintergrund als der Herkunft zu tun. Häufig gibt es aber kulturelle Unterschiede, die zu Konflikten führen. Und vieles regt die Leute unglaublich auf.
Österreich hat 183 Abgeordnete, keiner hat einen Migrationshintergrund. Besteht hier Handlungsbedarf?
Das müssen die Parteien entscheiden. Wichtiger wären mehr Integrationsbeauftragte in den Gemeinden. Diese leisten oft hervorragende Arbeit. Zudem sollten in staatlichen Bereichen mehr Zuwanderer beschäftigt werden. Das ist etwa bei der Polizei sehr sinnvoll. Es muss aber immer für alle die gleichen Aufnahmekriterien geben – sonst ergibt das ein schräges Bild.
