Unsozialpartnerschaft

Die Arbeitslosigkeit erklimmt Monat für Monat neue Rekordstände und bedroht zunehmend den sozialen Frieden im Land. Damit die Lage nicht eskaliert, müssen dringend Maßnahmen her. Arbeitszeit, Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer, Lohnsubvention: Es braucht einen nationalen Aktionsplan, der von breiter Basis getragen und besser heute als morgen umgesetzt wird.

Was tun die Sozialpartner? Seit Monaten zanken sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände wie Kleinkinder in der Sandkiste und werfen sich Dreckbatzen ins Gesicht. Nur die eigene Ansicht zählt, was der andere will, ist pfui. Motto: Wer sich für den Kompromiss bewegt, verliert. Je dreister und ideologischer die Forderung, desto mehr ärgert sich das Gegenüber.

Die Gewerkschaft will die Arbeitszeit verkürzen. Sie dreht das Rad der Zeit gleich um Jahrzehnte zurück und fordert allen Ernstes eine 35-Stunden-Woche. Die Wirtschaftskammer schießt den Giftpfeil zurück und will die Arbeitszeit verlängern. Sie pocht auf 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche. Geradezu lächerlich wird es, wenn dann auch noch die Meinungsforschung für ideologische Zwecke instrumentalisiert wird.

Die Stimme des Volkes? Von wegen.

Industriellen-Chef Georg Kapsch bezeichnete die "heimliche Regierung", wie die Sozialpartnerschaft früher gerne umschrieben wurde, jüngst sogar als den "Tod des Landes". Die Einrichtung würde jegliche Reformbemühung lähmen. Stimmt. Kapsch selbst lähmt diese aber ebenso, wenn er in derart sozial angespannten Zeiten laut über Hartz-IV-Reformen nachdenkt.

Laut Verfassung steht es den Sozialpartnern zu, Gesetzesentwürfe im Bereich Arbeits- und Sozialrecht vorzulegen. Wenn sie dazu nicht mehr in der Lage sind, weil ihnen ideologische Grabenkämpfe wichtiger sind als das Schicksal von 400.000 Arbeitslosen, sollte man ihnen das Recht aberkennen. So eine Unsozialpartnerschaft braucht niemand.