Zweckwidmung jetzt

Die Mautdiskussion mit den Deutschen bringt auch die Form der Finanzierung der heimischen Straßen wieder in den Fokus.
Horst Bauer

Horst Bauer

Während man der Asfinag Einnahmenquellen erschlossen hat, blieben die Länder auf den Erhaltungskosten sitzen.

von Dr. Horst Bauer

über die Finanzierung des Straßenbaus

Wie auch immer die Sache ausgehen wird, sie hat zumindest einiges bewegt in Sachen Experten-Beschäftigung. Abgesehen von dem Aufregungs-Potenzial des Themas und platten Revanche-Forderungen am – virtuellen wie realen – Stammtisch, bringt die Mautdiskussion mit Deutschland aber auch die Frage der Finanzierung unserer Straßen zurück ins Rampenlicht. Und zwar jener der vor sich hinbröselnden Landes- und Gemeindestraßen. Schließlich war es kein Wunder, dass ausgerechnet die Verkehrsreferenten der Länder auf den Zug aufgesprungen sind und sich beeilt haben, eine Arbeitsgruppe zur flächendeckenden Bemautung aller heimischen Straßen ins Rollen zu bringen. Während man der Asfinag seinerzeit mit dem Autobahnpickerl und der Lkw-Maut sprudelnde Einnahmenquellen erschlossen hat, blieben Länder und Gemeinden auf den Erhaltungskosten für ihr Straßennetz sitzen. Die ursprünglich dafür gedachten Einnahmen aus der Mineralölsteuer wurden ihnen mit der Aufhebung der Zweckwidmung vor 27 Jahren entzogen. Seither fließen diese – derzeit laut ÖAMTC rund vier Milliarden Euro – ohne direkten Verwendungsnachweis ins Staats-Budget. Für dieses Geld, das die Straßenbenutzer – dank des Tanktourismus unter ihnen auch viele Ausländer – nach Fahrleistung gestaffelt an der Zapfsäule an den Staat abliefern, die Zweckwidmung wieder einzuführen, wäre die einfachste und effizienteste Maßnahme zur Lösung des Problems.

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