Strafen statt Steuern

Der Vorwurf des reinen Abkassierens ist da nicht weit. Wenn wieder einmal zusammengezählt wird, wie hoch hierzulande die Einnahmen aus Verkehrsstrafen sind und wie stark diese in letzter Zeit ansteigen, steht die Polizei bei der kochenden Autofahrer-Seele schnell im Abzocker-Ruf. Die landläufige Gegenmeinung der – meist nicht motorisierten – Mitdiskutanten, wer zu blöd ist, um bekannte Regeln einzuhalten, hat es nicht anderes verdient, als dafür zur Kasse gebeten zu werden, trifft dabei allerdings genau so wenig den eigentlichen Punkt wie der pauschale Kassierer-Vorwurf. Denn weder geht die Polizei aus freien Stücken mit verschärften Vorgaben auf Verkehrssünder-Jagd, noch ist die lückenlose, penible Einhaltung aller Verkehrsvorschriften in der Praxis des täglichen Lebens so einfach wie gerne postuliert. Faktum ist, dass Bund, Länder und Gemeinden jeden Euro an Mehreinnahmen dringend brauchen und das Rad bei den Verkehrsstrafen leichter zu drehen ist als jenes für zusätzliche Steuereinnahmen. Daher werden etwa die bisher gültigen Toleranzschwellen bei Tempo-Delikten von den verschiedenen Strafbehörden zunehmend gesenkt. Das bringt – auch dank der digitalen Radar-Anlagen ohne Filmwechsel-Notwendigkeit – sofort mehr Einnahmen. Aber eben auch Nahrung für Abzocker-Vorwürfe, wenn etwa Tempo 141 auf einer schwach befahrenen vierspurigen Autobahn 45 Euro Strafe einbringen.