Die EU wird's richten

Die neu belebte Diskussion um die Mautpläne zeigt, dass auch in Deutschland gerne über die EU-Bande gespielt wird.
Horst Bauer

Horst Bauer

Beide haben ihr innenpolitisches Problem an die EU delegiert

von Dr. Horst Bauer

über die deutsche Pkw-Maut

Jetzt sagt also auch ein Gutachten von Juristen des deutschen Bundestages das, was außerhalb Deutschlands – oder präziser: der CSU – bisher schon klar war: Die Pläne des Verkehrsministeriums für eine Pkw-Maut, die nur ausländische Autofahrer treffen soll, verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Dass die Vorwahl-Parole „die Ausländer sollen zahlen“ mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU nicht in Einklang zu bringen sein wird, dürften alle Beteiligten aber ohnehin schon vorher gewusst haben. Sowohl jene, die im Gefolge des ehemaligen Verkehrsministers diese Forderung erhoben, als auch jene, die sie nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen akzeptiert haben. Doch der CSU bot sich damit die Gelegenheit, noch eine Zeit lang den Kämpfer für deutsche Interessen zu geben, die CDU konnte so den Juniorpartner ins Koalitionsboot holen um wichtigere Themen nicht zu blockieren. Beide haben damit ihr innenpolitisches Problem an die EU delegiert. Die sonst viel gescholtenen Zentralisten in Brüssel werden es letztlich richten und Deutschland vor einem Bürokratie-Monster, sowie die Autofahrer vor einem weiteren Pickerl bewahren müssen. Ein Blick auf den Zustand des deutschen Straßennetzes zeigt jedoch, dass die Finanzierung der dringend anstehenden Sanierung wohl nicht ohne Maut abgehen wird. Aber die werden dann eben auch die deutschen Autofahrer zahlen müssen. Wofür man die Schuld dann wieder elegant der EU zuschieben kann.

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