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KURIER

Letztes Update am 12.11.2012, 09:44

Der nächste Anlauf zum Road Pricing. Der unverbindliche Leitfaden der EU zur Straßenbemautung als Reaktion auf die sinkenden Einnahmen aus dem Verkehr.

Er ist wieder da. Der Wiedergänger der verkehrspolitischen Debatte, Road Pricing oder kilometerabhängige Straßenbenützungsgebühr genannt.
Diesmal hat sich noch keine heimische Lobby oder Partei dafür starkgemacht, die Exhumierung des bereits mehrfach begrabenen Begriffes wird vielmehr noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in Brüssel vorbereitet. Wie der ÖAMTC vermeldet hat, ist die EU-Kommission gerade dabei, einen Leitfaden für kilometerabhängige Mautsysteme in den Mitgliedstaaten zu erarbeiten. Diese haben zwar nach EU-Recht die Hoheit über die Regulierung des Pkw-Verkehrs, sollen aber von Brüssel mit Richtlinien versorgt werden, um im Anlassfall keinen Wildwuchs verschiedener Systeme zu produzieren.
So weit, so gut. Schließlich bergen gerade die den Kfz-Verkehr betreffenden unterschiedlichen Bestimmungen in den einzelnen EU-Staaten viele ärgerliche Skurrilitäten.
Dass die Autofahrerklubs dennoch sofort Feuer schreien, hat jedoch ebenfalls gute Gründe. So überlegenswert man eine flexible, die tatsächlich gefahrenen Kilometer betreffende Bemautung auch finden mag, sie wird wohl nirgends im Abtausch mit den bestehenden starren Besitzsteuern erfolgen. Die durch immer geringeren Spritverbrauch sinkenden Einnahmen der Staaten aus dem privaten Autoverkehr wollen schließlich irgendwie kompensiert werden.

(kurier) Erstellt am 12.11.2012, 10:00


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