Altes Rezept mit fataler Wirkung

Eigentlich wird die Parole ja vor allem mit den schwarz-blauen Vorgängern verbunden. Das Motto „speed kills“ bei der Erarbeitung und Verabschiedung neuer Gesetze sollte in der Ära Schüssel die Modernität und den Reformeifer der Regierung unterstreichen. Mit dem bekannten Ergebnis, dass ein Gutteil der unter dieser Prämisse zusammengebastelten Gesetze letztlich nicht verfassungskonform war und aufgehoben oder aufwendig nachgebessert werden musste.

Die aktuellen Vorgänge um die neuen Autosteuern zeigen jedoch, dass das alte Rezept auch von Rot-Schwarz angewendet wird. Von der inhaltlich dürren Ankündigung des Vorhabens via Regierungserklärung knapp vor den Feiertagen bis zum geplanten Start am 1. März bleibt kaum genug Zeit, mit der technischen Umsetzung der neuen Regeln klarzukommen. Was der Regierung aber wohl eher gleichgültig ist, muss die Nova doch von den Autohändlern und die Kfz-Steuer vulgo motorbezogene Versicherungssteuer von den Versicherungen eingehoben und dem Staat abgeliefert werden.

Angesichts dieses halsbrecherischen Tempos und einer minimalen Begutachtungsfrist der Gesetzesvorlage bleibt fürs inhaltliche Nachdenken schon gar keine Zeit. So wird die Chance vertan, das Thema Kfz-Besteuerung neu und zeitgemäß aufzustellen. Hauptsache, es bringt so schnell wie möglich mehr Geld.