Wird aus der Koalition noch eine Regierung?

Wer dieser Tage aus dem Urlaub zurückkommt, registriert es – je nach Temperament – mit Staunen oder Stöhnen. Der Innenminister fordert ein Burka-Verbot; der Außenminister hat eine Debatte darüber bereits Wochen davor eingefordert. Der SPÖ-Klubobmann sagt dazu nicht Nein, will dann aber auch über ein Ja zur Homosexuellen-Ehe reden. Und der ÖVP-Klubchef fordert einmal mehr eine Kürzung der Mindestsicherung.

Willkommen zurück in der Sandkiste der österreichischen Innenpolitik. Ernsthaft gefragt: Warum gebärden sich Regierungsmitglieder wie Oppositionspolitiker und suchen sich in täglich neuen Forderungen zu überbieten? An wen eigentlich? An sich selber?

Christian Kern und Reinhold Mitterlehner sind als Chefs der beiden Regierungsparteien nicht zu beneiden. Mit dieser Woche schaltet der Politik-Betrieb von Stand-by-Ferien-Modus wieder auf Vollbetrieb um. Der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer hat im Ö1-Radio unverblümt formuliert, was ab sofort auf dem Spiel steht. Gibt es bis Oktober kein großes gemeinsame Reformpaket, ist das Schicksal der Großen Koalition besiegelt, so der VP-Spitzenpolitiker: Dann "schlittern wir in Neuwahlen".

Im Sonntag-KURIER hat der Kanzler himself – im Ton zurückhaltend, aber in der Sache deutlich – das Grunddilemma von Rot-Schwarz angesprochen. "Was immer da an Schlagzeilen produziert wurde, es zählt nur, was kommt am Ende dabei heraus", proklamierte Christian Kern Richtung ÖVP: "Wir werden sehen, wie breit die Bereitschaft ist, hier gemeinsam in eine Richtung zu ziehen." Geht das Forderungs-Ringelreia jetzt munter weiter, wird Hermann Schützenhöfer recht bekommen – und Österreich 2017 in Neuwahlen schlittern.