Wetten, dass ... kein großer Wurf kommt?

Seit Jahren ist klar, wie der Bund in der Verwaltung sparen könnte. Bisher geschah das nur zögerlich.
Martina Salomon

Martina Salomon

Seit Jahren ist klar, wie der Bund in der Verwaltung sparen könnte. Bisher geschah das nur zögerlich.

von Dr. Martina Salomon

über Reformen

Er nuschelte zwar hektisch wie ein (Kärntner) Wasserfall, doch bei konzentriertem Zuhören konnte man eine klare Botschaft erkennen: Laut Rechnungshofpräsident Josef Moser braucht der Staat keine neuen Einnahmequellen für eine Steuerreform. Es ist genug Geld da. Es versickert nur in unübersichtlichen Strukturen. Etwa in den Schulen. Auch das Wiener AKH ist ein Beispiel dafür: Von Anfang an war es zu groß dimensioniert, und die gemeinsame Führung durch Stadt Wien und Bund (mit unterschiedlichsten Arbeitsverträgen für die Angestellten) hat noch nie vernünftig funktioniert. Seit Jahrzehnten wird am AKH herumgedoktert, hoffnungslos. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen: Warum gibt es keine ernsthafte Verkehrs- und Raumplanung über die Bundesländergrenzen hinweg? Warum können die Länder via Finanzausgleich Steuergeld vom Bund abholen, auch wenn sie dessen Gesetze (etwa bei den Pensionsregeln für ihre Landesbeamten) nicht ordentlich nachvollziehen? Wer braucht in einer Stadt ein Bundes- und ein Stadtgartenamt zum Gießen und Bäumestutzen? Wozu leistet sich Österreich ein Gestrüpp an Forschungsförderungsstellen?

Und warum legen wir die neun Länderwahlen und die diversen Kammerwahlen nicht endlich auf einen Termin zusammen, damit nicht passiert, was nun geschieht: Dass die Wahlkämpfer Häupl, Niessl und Pühringer mit am Verhandlungstisch für eine Steuerreform sitzen. Wie soll da bitte etwas Vernünftiges herauskommen, außer der kleinste gemeinsame Nenner? Wetten, dass ... die Verwaltung unangetastet bleibt, dafür aber jene noch mehr zur Kasse gebeten werden, die ohnehin jetzt schon den Staat finanzieren?

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