Wer regiert, über den wird nicht spekuliert

Was wurde nicht alles in das Interview mit dem TV-Manager Gerhard Zeiler hineininterpretiert, das der KURIER am Sonntag veröffentlicht hat. Zeiler hat da erklärt, er würde in der österreichischen Politik gerne "Verantwortung übernehmen". Eine Kampagne gegen die SPÖ-Führung, eine Verschwörung gar? Aber nein, Journalismus einfach. Ein Mann, der immer wieder für Funktionen genannt wird, wird befragt und gibt Antworten. Aber wir leben halt in Österreich, wo man über eine Gratiszeitung sagen darf, dass sie Interviews erfindet und es einen Zusammenhang zwischen Inseraten und Berichten gibt. Da wundern sich manche, dass unabhängiger Journalismus gelebt wird. Dabei ist er Grundlage jeder Demokratie. Noch wichtiger sind natürlich freie Wahlen. Deshalb ist es doch schwer vorstellbar, dass jemand aus einem Unternehmen per Zuruf in ein hohes politisches Amt wechselt.

Es ist ein Faktum, dass immer wieder über Personen und vorzeitige Neuwahlen spekuliert wird, und nicht nur in Zeitungen. Die Regierung steht vor einem Berg von Problemen und wirkt manchmal hilflos. Positiv: Zum Thema Flüchtlinge gibt es endlich konkrete Vorschläge und dazu viele Menschen im Land, die mithelfen wollen. Reformen im Sozialstaat, vor allem bei den Pensionen, sind ebenso machbar wie Erleichterungen für Firmengründer. Da mangelt es nicht an Konzepten, sondern am Mut.

Innenministerin Mikl-Leitner hat auf die Wahnsinnstat von Graz richtig reagiert und will familiäre Gewalttäter besser kontrollieren. Umgekehrt: Wer die Tragödie politisch missbraucht, handelt verantwortungslos. An Hetze dürfen wir uns nie gewöhnen.