Und wo woar die Leistung der Justiz?

Der Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger narrt die Justiz noch immer – seinen Vermieter nicht mehr lange.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Und wo woar die Leistung der Justiz?

von Dr. Helmut Brandstätter

über den Rechtsstaat

Es gilt die Unschuldsvermutung, na klar, für Walter Meischberger, den lustigen Tiroler, dem wir einige Einblicke in Geschäftsmethoden verdanken. "Ehrlich und anständig", wie man das bei Jörg Haider lernte. Wir verdanken Meischberger auch zwei Sprüche, die in die Alltagssprache Eingang fanden: "Bar aufs Handerl" wollte er eine Provision, die er nicht versteuerte, worauf er den Nationalrat verlassen musste. Für den Abschied gab es, eh klar, wieder was bar aufs Handerl. Da wusste er wenigstens noch, was seine Leistung war, nämlich der FPÖ weitere Peinlichkeiten zu ersparen.

"Wo woar mei Leistung", dieses Zitat stammt aus einem Telefonat, bei dem Meischberger eingestand, dass er nicht wüsste, wofür ihm 700.000 Euro überwiesen wurden. Er bekam also Geld, ohne dass eine Gegenleistung erkennbar ist – Meischberger selbst kannte sie nicht. Riecht das nicht ganz streng nach Untreue?

Die Justiz hat es nicht leicht. Die Kumpels rund um Karl-Heinz Grasser und den Immobilienmann Ernst Karl Plech wissen, wie man Verfahren verzögert. Aber am Beispiel des früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz hat sich gezeigt, dass die Justiz auch mal zu früh aufgibt. Die Erhebungen gegen Martinz und Dietrich Birnbacher, dem für ein paar Blatt Papier 12 Millionen Euro versprochen waren, wurden zwei Mal eingestellt. Schließlich wurden beide doch noch zu Haftstrafen verurteilt.

Der KURIER hat in einer Serie gezeigt, dass man den pekuniär orientierten Herrn der 2000er-Jahre von Grasser bis Strasser nicht neidig sein muss. Einige sitzen im Gefängnis, sind pleite oder – wie Meischberger – bald obdachlos. Aber hier hat der Staatsanwalt zu früh aufgegeben. Im Rechtsstaat vertrauen wir nur Gerichtsurteilen.

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