Und wo bleibt der Aufschrei?

FP-Mölzer vergleicht EU und Nazi-Regime. In keinem anderen Land Europas könnte so jemand kandidieren.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Ein richtiger Mann gäbe uns jetzt die Ehre und träte mit Anstand zurück.

von Dr. Helmut Brandstätter

über EU-Mandatar Andreas Mölzer

Der EU-Mandatar Andreas Mölzer lässt sich gerne als Intellektueller der FPÖ bezeichnen. Kann es sein, dass Herr Mölzer seine Denkfähigkeit vor allem darauf verwendet, die Grenzen des NS-Verbotsgesetzes auszuloten? Die EU sei eine Diktatur, dagegen sei auch das 3. Reich formlos und liberal gewesen, sagte Mölzer. Und weiter: So viele Vorschriften und Gesetze wie in der EU habe es damals nicht gegeben.

Es stimmt schon, Adolf Hitler hat sich nicht immer die Mühe gemacht, seinen Verbrechen eine juristische Grundlage zu geben. Die Nürnberger Rassengesetze dienten auch mehr der Propaganda, die Juden wurden dann per Anweisung enteignet, vertrieben und vergast. Und für den Überfall auf Polen und den 2. Weltkrieg hat sich Hitler auch keine komplizierten Vorschriften einfallen lassen. Dieses Verbrecherregime vergleicht Herr Mölzer mit der Europäischen Union?

Herr Mölzer ist, wie die Statistiken zeigen, ein seltener Gast im EU-Parlament. Sonst wüsste er vielleicht, dass die EU-Kommission ein Programm gestartet hat, wonach alle Vorschriften danach durchforstet werden sollen, ob sie noch sinnvoll sind. REFIT heißt das. Denn jedes Gemeinwesen neigt zu überbordender Bürokratie, auch dem österreichischen Staat würde eine Überprüfung guttun, welche Vorschriften gebraucht werden.

Aber darum geht es Mölzer nicht. Er möchte die Mär von der bösen EU verbreiten. Seine Anhänger reden auch gerne von der "EUdSSR", obwohl sie wissen, welche Verbrechen in der Sowjetunion begangen wurden.

In Herrn Mölzers Kreisen spricht man gerne von Männlichkeit, Ehre und Anstand. Ein richtiger Mann gäbe uns jetzt die Ehre und träte mit Anstand zurück.

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