Sündenbock Beamte

Vor der "Steuerreform" ist vorm nächsten Budget-Sparpaket. Bevor ein einziger Steuerzahler auch nur einen Cent mehr netto am Konto hat, sorgt ausgerechnet die Regierung für schlechte Stimmung. Sie lässt den Beamten via Boulevardmedien ausrichten, dass sie einen großen Brocken zur Finanzierung zu schultern haben. Bis jetzt mit nicht mehr als populären Schlagworten: Mit einer geringeren Gehaltserhöhung (weil Inflation niedrig), weniger Überstunden (außer bei Lehrern und Polizisten) und einem noch schwammigen "Solidarbeitrag besser verdienender Beamter". Das Riesenloch im Bildungsbudget soll zudem mit einer Erhöhung der Unterrichtszeit um zwei Stunden gestopft werden. Einsparziel: 360 Millionen. Mit diesem Plan ist zuletzt SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied krachend gescheitert.

Kein Wunder, dass die Beamtengewerkschaft einmal mehr dagegen mobil macht: "Nicht mit uns" lässt sie in Schulen plakatieren: "Jede/r Lehrer/in soll die Steuerreform mit 2857 Euro mitfinanzieren" (siehe Seite 3). Der Kanzler, der Claudia Schmied einst im Regen stehen ließ, macht jetzt an vorderster Front gegen Beamte und Lehrer mobil. Solange er und die Seinen sich weigern, milliardenschwere Kostentreiber wie Früh-Pensionitis und ungleiches Frauenpensionsalter mit der gleichen Verve ins Visier zunehmen, bleibt das ein Herumdoktern und keine nachhaltige Therapie.

Der Eifer beim budgetären Mikromanagement nährt den Verdacht der Klientelpolitik mit umgekehrten Vorzeichen. Die Staatsdiener als willkommener Sündenbock für die seit Jahren bei Reformen säumige Staatsspitze? Österreichs Beamte und das ganze Land haben sich eine fairere und gründlichere Debatte über die Gegenfinanzierung der Steuersenkung verdient, sie uns Vater Staat dringend gönnen muss, sich aber schlicht (noch) nicht leisten kann.