Staatsräson zählt im Wahljahr nicht

Betrachtet man die Hypo als ersten Testfall für die Zeit bis zur Wahl, dann ist mit einem teuren Jahr zu rechnen. Wobei die Bank-Geschichte besonders wilde Dimension hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Rot und Schwarz in ihrem Bemühen, die freiheitlichen Bäume nicht in den Himmel wachsen zu lassen, Hiobsbotschaften rund um die Hypo Alpe-Adria und den (erzwungenen) Verkauf der Österreich-Tochter verbreitet haben. Welch prächtiges Beispiel für das blaue Politikversagen! Wobei auch alle Kontrollinstanzen (inklusive Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) samt Koalitionspartner ÖVP ein Blackout hatten. Niemand rechnete mit einer Finanzkrise oder warnte vor der überdimensionalen Hypothek, die sich das Land Kärnten für die verwegenen Hypo-Geschäfte auflud.

2012 riet der nunmehr ehemalige Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz davon ab, die Debatte um Zuschussbedarf und Hypo-Verkauf ausgerechnet im Wahljahr zu führen. Doch das Finanzministerium zögerte – der Zeitpunkt für den Verkauf war ja extrem ungünstig. Er ist heute durch das aktuelle Gequatsche womöglich noch schlechter. Man hätte längst mit der EU diskrete Verhandlungen für einen Verkaufs-Aufschub führen müssen. Als Ass im Ärmel bot sich das Bankgeheimnis an. Aber es wurde verspielt, indem der Kanzler der (ungeschickt agierenden) Finanzministerin öffentlich in den Rücken fiel. Staatsräson? In Wahlkampfzeiten unbekannt. Die Bank-Aufsichtsräte toben zu Recht. Hier wird sehenden Auges Geld vernichtet. Würde es die Wahlkampfkosten-Rückerstattung nicht horrend übersteigen, müsste man es den beiden Koalitionsparteien (und der FPÖ sowieso) eigentlich davon abziehen.