Sperrt endlich den Kindergarten zu!

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine mühsame Aufgabe. Aber kein Grund für diesen dummen Streit.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Sperrt endlich den Kindergarten zu!

von Dr. Helmut Brandstätter

über das Asyl-Hickhack der Regierung

Selten wurde die absurde Tragödie unserer heimischen Innenpolitik so anschaulich dargestellt wie in der ZiB 2 am Mittwoch. Da saß der Bürgermeister von Puchenstuben und erzählte, wie er in seiner 317-Seelen-Gemeinde 53 (!) Asylwerber betreut. Ohne lautes Geschrei, ohne Kriminalität und ohne FPÖ im Gemeinderat. Unmittelbar danach wurde aus dem Kanzleramt berichtet, dass die hohen Herrn aus Bund und Ländern über das Thema Asyl wieder nur gestritten haben und wieder nichts zusammenbringen. Wetten, dass die Zustimmung zur FPÖ in diesen Minuten weiter gestiegen ist? Und weiter steigen wird, weil der Streit wird jetzt und in den nächsten Monaten weiter ausgetragen werden, wenn nicht endlich Vernunft einkehrt.

Zur Vernunft: Der Vorschlag von Bundeskanzler Faymann, auf Bezirksebene Quoten einzuführen, wurde von den Hilfsorganisationen begrüßt. Im Moment sind die Flüchtlinge sehr ungleich verteilt, Faymanns Idee würde mehr Gerechtigkeit schaffen. Das zählt mehr als das Argument von Landeshauptmann Pröll, da würden Bezirke gegeneinander ausgespielt. Allerdings mussten Details dazu noch geklärt werden, das wäre der Sinn der Sitzung am Mittwoch gewesen. Wenn aber die Krone schon am Nachmittag, vom Kanzleramt benutzt, eine Einigung verkündet, musste die ÖVP dies als Provokation empfinden.

Also gut: Die Spitzen der Republik habe einander sekkiert und anagitiert. Soll sein, sind ja auch nur Menschen. Aber das hat nicht einen einzigen Platz für Flüchtlinge geschaffen, während Menschen in ganz Österreich, oft in ihrer Freizeit, sich um Asylwerber kümmern. Geniert sich da niemand? Und wann wird der Kindergarten geschlossen, um Politik zu machen?

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