Sie werden weiter zu uns flüchten

Im kommenden Jahr müsse Schluss sein mit dem Flüchtlingsstrom, wünscht sich der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Dafür müssten der Bund und die EU sorgen. Ja, wenn das so einfach wäre. Fromme Gebete werden da ebenso wenig helfen wie markige Forderungen der Marke: Grenzen dicht. Auf den griechischen Inseln vor dem türkischen Festland erkennt auch jeder Laie, dass die EU ihre Grenzen gar nicht dichtmachen kann, ohne alle Inseln und Küstengebiete mit Stacheldraht, Wachtürmen und schussbereiten Soldaten zu säumen. Wer das will, soll es bitte sagen. Der Plan von Angela Merkel und Werner Faymann verspricht zwar auch kein Ende des Menschenstroms, aber weist wenigstens einen Weg für ein strenges, aber doch humanes Asylregime: Einheitliche Verfahren, klare Quoten, Rückführung von Personen, die kein Asyl bekommen.

Selbst das wird nicht reichen. Die EU braucht den türkischen Präsidenten Erdogan als Partner, der hohe Forderungen erhebt: Einige Milliarden und leichteren Zugang zu EU-Visa, Reisefreiheit kommt später. Und wenn einmal wirklich der Zugang zu Europa über den Südosten besser gesichert ist, werden wir uns wieder dem südlichen Mittelmeer zuwenden müssen. Die Terroristen von Boko Haram werden ihren Kampf für einen islamistischen Staat in Nigeria nicht aufgeben, andere afrikanische Bürgerkriege werden weiter Menschen vertreiben. Gut, dass die EU-Spitzen schon im November die afrikanischen Staatschefs treffen. Dabei sind nicht nur Demokraten. Aber auch mit Diktatoren wird die Union darüber reden müssen, wie in Afrika Lebensbedingungen geschaffen werden, die der Bevölkerung ein anständiges Leben ermöglichen. Auch das wird viel Geld kosten.