Reißt Hypo Koalition mit in den Bankrott?

HC Strache geißelt die Hypo als "Finanzverbrechen" – freilich nicht als das der Blauen, sondern von Rot-Schwarz. Werner Faymann sucht ausgerechnet in Tagen wie diesen, Wolfgang Schüssel den Rang als Schweige-Kanzler abzulaufen. Nur Finanzminister Spindelegger kam als Eigentümervertreter der Skandal-Bank um dürre Sätze wie diese nicht herum: "Ich fürchte, wir werden diese Suppe auslöffeln müssen."

Wie viele Milliarden drohen, bleibt der Spekulation überlassen. Nach dem GAU mit dem Budgetloch lässt Rot-Schwarz die Nation auch über den Super-GAU, das Hypo-Loch, rätseln: 13 Milliarden, 19 Milliarden – oder darf’s, dank der Bayern, noch ein bisserl mehr sein?

Wenn die Regierung nicht bald in die Offensive geht, gelingt Strache das, wovor sie hinter den Kulissen zu Recht warnt: Die FPÖ ist dabei, einen Skandal, der seinen Wurzeln im Blauen hat, Rot-Schwarz komplett umzuhängen. Faymann & Spindelegger ist im Fall Hypo vieles vorzuwerfen, eines aber nicht: Dass sie in Malversationen aktiv verwickelt waren und das zu verbergen hätten. Mit kleinlautem und kleinmütigen Agieren geben sie diesem Misstrauensvorschuss aber weiter Nahrung. Dabei ist unbestreitbar: An der Wiege des Desasters stand Kärnten. Die Landesbank hatte für Haiders Brot und Spiele zu blechen: Ein Stadion für 32.000 Fußballfans, das gähnend leer steht: einen Fußballklub, der trotz gekaufter Bundesligalizenz als Provinzkickverein liquidiert wurde; eine Fluglinie, die pleite ist; eine Seebühne, die mangels Zuschauermasse als Bordell enden soll; einen Formel-1-Rennstall – und viele sauteure Verrücktheiten mehr.

Fanal Lehman-Pleite auf Europäisch

Fakt ist auch, dass die Notverstaatlichung alternativlos war. Jede andere Entscheidung barg das Risiko, dass die Hypo Alpe-Adria zum europäischen Pendant der Lehman-Pleite wird, die die Weltwirtschaft fast in den Abgrund riss – und jene schwere Krise lostrat, an der wir noch leiden.

Über die Zeit davor und danach gibt es aber viele offene Fragen: Wie konnte es kommen, dass der Haftungsrahmen der Bank derart maßlos aufgeblasen wurde? Warum hat die Aufsicht tatenlos zugeschaut? Warum hat die Politik so lange in Sachen Bad Bank laviert?

Die Antworten sind komplexer als die Fragen. Umso dringlicher ist, dass die Regierung auf Augenhöhe mit jenen redet , die jetzt die Zeche begleichen sollen. Wo ist der runde Tisch im Kanzleramt mit Kärnten & Co zur Schadenswiedergutmachung? Wann lädt der Finanzminister zum Bürgerforum, um Rede und Antwort zu stehen? Wo ist die Initiative der beiden Klubchefs für neue Regeln, die nicht nur den Steuerzahler, sondern auch Politiker und Aufsichtsorgane in die Haftung nehmen? Ein kleines Zeichen der Hoffnung kommt ausgerechnet aus Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser entschuldigt sich "bei allen, dass so etwas passiert ist". Was noch fehlt, ist tätige Reue, sein Beitrag zur Schadenswiedergutmachung. Die 500 Millionen, die Kärnten aus dem Hypo-Deal lukrierte, haben nicht mehr sakrosant zu sein.