Regierung überlebt nur mit Reformen

Der Zug zur Macht war wieder stärker als die Überzeugung, dass unser Staat Reformen braucht. Also einigten sich SPÖ und ÖVP auf ein Regierungsprogramm, das keinem wehtat, die Unzufriedenheit in vielen Gruppen der Bevölkerung aber wachsen ließ. Bis die Gewerkschaften, rote wie schwarze, den Unmut ihrer Mitglieder artikulierten, weil die Steuer regelmäßig die Lohnsteigerungen wegfrisst. Finanzminister Spindelegger wollte zunächst die Debatte mit einem alten Argument beenden: "Wir können uns keine Steuerreform leisten." Das provozierte die SPÖ, die trotz Koalitionstreue immer lauter nach Vermögenssteuern ruft.

Spindelegger spürt, dass diese Diskussion auch in der ÖVP losgeht, also ruft er jetzt im KURIER-Interview nach den ganz großen Reformen. In der Tat: Wir können uns eine ordentliche Steuerreform leisten, aber einen Staat, der den Bürgern fast die Hälfte ihres Geldes wegnimmt, nicht mehr. Vor allem, weil viele Milliarden in einer aufgeblähten Bürokratie versickern.

Die wichtigste Botschaft des ÖVP-Chefs an den Koalitionspartner aber ist: Reden wir auch über Reformen, die eurer oder unserer Klientel wehtun. Reformen erzeugen immer Widerstand. Sie werden so ausgewogen sein müssen, dass jeder Parteichef damit argumentieren kann, dass die anderen auch Schmerzen haben.

Kanzler Faymann und Vize Spindelegger werden auch ihre starken Länderchefs brauchen. Die ÖVP will diese durch eine "Verländerung" der Lehrer milde stimmen. Faymann wiederum bekommt intern wachsenden Druck für eine Vermögenssteuer. Es geistern viele Schatten durch Österreich, über die die beiden Herren werden springen müssen.