Reformen noch vor der nächsten Krise

Die Gesellschaft hat sich in den letzten 30 Jahren weiterentwickelt, die Politik nicht." Das hat Lotte Tobisch im Rahmen unserer Aktion: "Regierende, tut endlich etwas" gesagt. Und sie hat damit ebenso recht wie viele andere, die Reformen einmahnen: Von der Bildung über die Pensionen bis zur allzu aufwendigen Verwaltung. Frauen und Männer, die Unternehmen führen, an Unis unterrichten, aber auch Kabarettisten haben einmütig gezeigt, dass wir unseren Wohlstand nur werden halten können, wenn die Verwaltung Bund/Länder/Gemeinden einfacher wird. Und wenn Unternehmer investieren, anstatt behindert zu werden.

Österreich muss als Exportnation wettbewerbsfähig bleiben. Da müssen wir – fallweise und ordentlich bezahlt – auch mal 12 Stunden arbeiten. Da muss das Pensionssystem zumindest an das anderer Staaten wie Schweden angeglichen werden. Usw. Die Entscheidungen, die jetzt nicht fallen,werden die nächste Generation nachhaltig schädigen. Deshalb soll niemand sagen, es ginge um Sozialabbau. Unsere Kinder werden über diese Diskussion nicht einmal müde lächeln können.

Dazu kommt noch eines: Die Weltwirtschaftskrise ist halbwegs ausgestanden, die meisten Industrienationen wachsen wieder, Österreich übrigens langsamer als vergleichbare Staaten. Aber der britische Economist warnt schon, dass die nächste Rezession einmal kommen wird. Und wir darauf sicher nicht vorbereitet sind.

Die Wettbewerbsfähigkeit stärken, das ist die wirkliche Herausforderung. Wenn wir das schaffen, werden wir auch Flüchtlinge unterbringen können. Sie gefährden nicht unseren Wohlstand. Das tut die Politik, wenn sie nicht endlich den Staat modernisiert.

KURIER-Aktion: Liebe Regierung, jetzt reicht‘s, genug gestritten!