Reden wir über Tabus. Das bringt uns weiter

Hans Niessl – ein Revolutionär. Wer hätte das gedacht. Aber die Aussagen des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns im heutigen KURIER erinnern an die deutsche Marxistin Rosa Luxemburg (1871–1919): "Die revolutionäre Tat ist stets, das auszusprechen, was ist."

Hans Niessl spricht sehr deutlich aus, was auch sein steirischer SPÖ-Kollege Franz Voves schon in die Diskussion gebracht hat: Wer sich nicht integrieren will, wer nicht akzeptiert, dass Frauen genauso zu behandeln sind wie Männer, der soll bestraft werden.

Natürlich kann man hinterfragen, ob Strafen das Verhalten von Menschen ändern können. Aber wir haben zu oft schweigend ertragen, dass Zuwanderer, die hier leben wollen, unsere Werte und Gesetze ignorierten. Und zu oft und offensichtlich wurden Buben in ihrem dummen Macho-Verhalten bestärkt, während Mädchen aus der Schule verschwanden. In Übrigen ist die Diskriminierung, etwa von Frauen im Beruf, schon jetzt strafbar, es kann auch Schadenersatz eingeklagt werden. Wichtig ist jetzt nicht nur eine offene, sondern auch eine ruhige Debatte. Verhetzung bringt niemandem etwas.

Und weil wir schon beim offenen Wort sind: Finanzminister Hans Jörg Schelling spricht von "Wohlfühlzahlen", mit denen früher die Budgets verschönt wurden. Das haben wir ohnehin immer geahnt. Politikerinnen und Politiker – das können beide Geschlechter gleich gut – leben zu oft nach der Melodie:"Glücklich ist, wer vergisst." Aber es wird immer klarer, dass der Staat durch späte und schlechte Entscheidungen künftige Generationen belastet. Finanziell durch falsche Budgetzahlen oder ideell, wenn unsere Werte verloren gehen.