Reden wir mal wieder über unser Österreich

Vorsicht vor dem Boulevard: Der versucht uns gerade mit verantwortungslosen, manchmal auch dummen Schlagzeilen einzureden, dass Zahlungen für Griechenland unseren Wohlstand gefährden würden, oder die Flüchtlinge, die in großer Zahl in unser Land strömen, oder vielleicht sogar Bettler – und Diebesbanden. Alles Unsinn. Unsere Zukunft ist in der Tat nicht rosig, aber die Schuld daran liegt schon hier in Österreich, bei Regierungen in Bund und Ländern, Parteien, auch solchen, die in Opposition sind, und Sozialpartnern. Und natürlich bei den gekauften Medien, die professionell, aber halt auf Kosten der Steuerzahler den Menschen Sand in die Augen streuen und angebliche Heilsbringer anpreisen.

Ein Gespräch mit einem Manager, der in Österreich und der Schweiz tätig ist, zeigt schon nach wenigen Minuten, warum wir in allen internationalen Rankings nach unten fallen und gleichzeitig die Schulden des Staates wachsen: In der Schweiz wird über effizienteres Arbeiten geredet, bei uns über kürzeres, in der Schweiz wird der Wettbewerb gesucht, bei uns gefürchtet. Und die Schweiz ist trotz der hohen Löhne international konkurrenzfähig, weil die Belastung der Betriebe einfach niedriger ist, wir reden nur darüber. Und die Kosten für die Arbeitslosigkeit sind dort bei einer Quote von 3,1 Prozent, Tendenz fallend, natürlich deutlich niedriger, bei uns lag sie zuletzt bei 5,7 Prozent , Tendenz steigend. Übrigens hat die Schweiz viel weniger strenge Gesetze zum Schutz von Arbeitsplätzen als wir, schützt diese aber offenbar viel besser.

Ein neuer Föderalismus?

Nun hat Vizekanzler Mitterlehner zuletzt im KURIER betont, dass jene Länder, die sich Struktur- und Wirtschaftsreformen gestellt haben, die höchste Wachstumsraten haben. Kein Wunder, möchte man sagen. Aber wo sind sie, die – bei den anderen – viel gerühmten Reformen? Der neue steirische Landeshauptmann Schützenhöfer lässt im nebenstehenden Interview aufhorchen. Im Gesundheitssystem müsste der Bund mehr Kompetenzen bekommen. "Es geht nicht, dass der Steirer sagt, bei mir in Hartberg hört die Welt auf", so Schützenhöfer. Wenn das Vorboten eines neuen statt des hinterwäldlerischen Föderalismus wären, dann sind wir ein großes Stück weiter. Und wenn die Landeshauptleute, soweit am Thema Bildung ernsthaft interessiert, aufhören, über die Zuständigkeit für Lehrer zu reden, ebenfalls.

Dann gibt es noch das große Thema Pensionen. Auch hier kommen wir nur mit Realismus weiter, und der stützt sich hier auf die Mathematik. Schauen wir auch hier einmal zum Nachbarn Schweiz. Das Pensionsein- trittsalter wird sukzessive erhöht, bei Frauen liegt es schon bei 64 Jahren, bei Männern wird eine Erhöhung auf 70 Jahre diskutiert. Und niemand argumentiert, dass es – siehe geringe Arbeitslosigkeit – keine Jobs gäbe. Wir führen die Diskussionen von gestern und werden überholt. Das gefährdet unsere Zukunft.