Putin will keinen Krieg, aber Unsicherheit

Am 25. Mai soll in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt werden. Das wäre für den gebeutelten Staat extrem wichtig, denn im Moment wird ja mit Grund an der Legitimität der Führung in Kiew gezweifelt. Für Beobachter war also schon lange klar, dass Russland alles dafür tun würde, diese Wahlen unmöglich zu machen. Die gut organisierten Provokationen im Osten der Ukraine werden also kein Ende nehmen. Wladimir Putin weiß, was er will. Natürlich keinen Atomkrieg, wie eine Gratiszeitung gestern verantwortungslos und dumm formulierte, aber eine instabile Ukraine.

Umso unverständlicher ist es, dass der Chor der Putin-Versteher lauter wird, in Deutschland angeführt von den Ex-Kommunisten, in Österreich von der FPÖ. "Wir sind auf Energielieferungen aus Russland angewiesen", heißt es in einer Aussendung der FPÖ. Das ist zunächst Unsinn, wie der Chef der E-Control betont, und selbst wenn es so wäre, müsste die Politik das Anständige tun.

Vor allem aber könnte man von österreichischen Politikern verlangen, dass sie historisch auf der richtigen Seite stehen. Polen wurde mehrfach geteilt, zuletzt von Hitler und Stalin gemeinsam, die baltischen Staaten waren erleichtert, als sie 2004 der NATO beitreten konnten. Auch dort gibt es Angst vor russischen Panzern.

Wie der Historiker Heinrich August Winkler diese Woche im Spiegel nachweist, gab es auch niemals ein Versprechen des westlichen Bündnisses, sich nicht nach Osten auszuweiten.

Wer ein Europa der sicheren Grenzen und der Menschenrechte will, muss Putin signalisieren: Reden wir, aber unsere Freunde lassen wir nicht im Stich.