Österreich braucht mehr Industrie

Heute Nachmittag fliegt die größte österreichische Wirtschaftsdelegation, die es je gab, nach China. WKÖ-Präsident Christoph Leitl und die Minister Mitterlehner, Kurz und Rupprechter haben einen guten Zeitpunkt gewählt, um bei der chinesischen Führung vorzusprechen. China entwickelt sich so dynamisch wie kein anderes Land auf der Erde, die kommunistische Führung aber lenkt und leitet Land und Wirtschaft noch immer zentral. Österreichische Manager erhalten besseren Zugang zu chinesischen Unternehmen, wenn sie im Schlepptau von Politikern ankommen.

Das chinesische Wirtschaftswachstum, das die Führung weiter mit mindestens sieben Prozent plant, wird ja auch kritisch beäugt. Die Umweltverschmutzung in den Städten ist dramatisch, die Landflucht hält unvermindert an, Schattenbanken gefährden das Geldsystem und die Korruption wird massiv bekämpft, aber nicht mit Mitteln des Rechtsstaats. Die Partei hat die Probleme erkannt und redet auch immer öfter relativ offen darüber. So gab es seit dem 18. Parteitag im Jahr 2012 schon mehrere Plenarveranstaltungen, wo die Funktionäre mehr oder weniger offen sprechen. Jetzt, beim 4. Plenum, geht es um die Rechtsstaatlichkeit. Aber wie soll es eine unabhängige Justiz in einem Einparteiensystem geben?

In China wird traditionell nicht im streitigen Dialog eine Lösung gesucht, sondern es gilt die Suche nach der Harmonie. Die sogenannte fünfte Führungsgeneration seit Mao unter Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping wird sich aber unzweifelhaft damit beschäftigen müssen, dass eine wachsende Mittelschicht auch nach politischen Freiheiten suchen wird. Die Signale aus Hongkong kann man in Peking hören.

Europa redet nur über Reindustrialisierung

Der steigende Lebensstandard in China verbessert die Exportchancen der Europäer. Unsere Unternehmen finden Absatzmärkte für Maschinen, Pharmaprodukte bis zu Luxusartikel. Es gibt also Bedarf nach europäischen Produkten. Die Europäische Union redet seit Jahren von einer Reindustrialisierung. Aber reden alleine wird nicht reichen. In Bezug auf Forschung und Entwicklung sind die Amerikaner jedenfalls mit ihren Universitäten weit voraus. China holt auf und hat schon einige Unis, die unter den Top 100 der weltweiten Rankings liegen. Die USA sind bei den Energiepreisen viel attraktiver für die Industrie, China hat sich wesentliche Rohstoffquellen in Afrika gesichert.

In Hinblick auf diese globalen Entwicklungen wirkt das Vorgehen der ÖIAG-Führung bei der OMV noch provinzieller. Es ist ja offensichtlich, dass es da arabische und russische Interessen an dem Energiekonzern gibt. Und da wird gerade der OMV-Chef, der sich dagegen wehrt, abgeschossen. Gerade in der Energiewirtschaft geht es immer mehr um nationale Interessen.

Es wird Zeit, dass in Österreich wieder Industriepolitik gemacht wird. Nur innovative Produkte und steigende Exporte sichern unsere Arbeitsplätze.