Neue Hürden für alle, die nicht blau blinken

Heute geht die längste und spannendste Verhandlung des Höchstgerichts in die finale Runde. Erst dann werden sich die Nebel lichten: Lassen es die 14 Verfassungsrichter mit einer geharnischten Abmahnung der Wahlbehörden und einer knappen Frist zur Reform des praxisfernen Wahlgesetzes bewenden? Ordnen sie eine Neuauszählung oder Neuwahl in umstrittenen Bezirken an? Oder rufen sie gar alle 6,4 Millionen Wähler noch einmal zu den Urnen? Sonnenklar ist schon jetzt, was die FPÖ will. Blau geht es nicht um die Sache, sondern um den Griff nach der Macht und den nötigen Vorauswirbel. Denn warum hat die FPÖ nicht den ersten Wahlgang angefochten aus dem Hofer als Überraschungssieger hervorging? Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass die Wahlleiter und Wahlbeisitzer damals anders agiert haben sollten. Zum Skandal gemacht wurde das von den Blauen erst als Norbert Hofer im zweiten Wahlgang dem Grünen Alexander Van der Bellen "arschknapp" unterlag. Da die Blauen bei den mobilen Briefwählern seit jeher kein Leiberl haben, laufen sie nun dagegen Sturm. Wie immer das Urteil der Verfassungsrichter lauten wird, eines sollte der FPÖ im Interesse der Demokratie nicht gelingen: Die verhasste Briefwahl ganz zu demolieren.

Ein selbstbewusstes Parlament sollte auf die haarsträubenden Schlampereien mit einer praxistauglichen Reform, aber nicht mit neuen Hürden reagieren. Es sollte sich vielmehr ein Musterland der Demokratie zum Vorbild nehmen. In der Schweiz bekommt jeder Stimmbürger seine Wahlkarte automatisch nach Hause geschickt. Die überwiegende Mehrheit stimmt denn auch per Briefwahl ab – ohne nachträgliches Gezeter der Wahlverlierer.