Nadelöhr-Politik mit Wegschau-Zugang

Österreich macht die Südgrenze dicht und provoziert einen gefährlichen Rückstau bis Griechenland.
Michael Bachner

Michael Bachner

Nach Köln hat auch Mitleid eine Obergrenze.

von Mag. Michael Bachner

über stündliche Obergrenzen

Die Frage scheint geklärt, was mit dem 37.501. Flüchtling geschieht, der heuer um Asyl ansuchen will. Die Antwort ist simpel: So weit lassen es Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil erst gar nicht kommen. Sie werden den 37.500 und ersten Asylwerber rechtzeitig stoppen. Er darf ein wenig in der "Wartezone" – sprich auf einem kalten Acker in Slowenien – hocken und auf bessere Zeiten hoffen. Willkommenskultur? War einmal.

Und das geht so: Die Innenministerin und der neue Verteidigungsminister ziehen an einem Strang. Der Richtwert der SPÖ ist rasch zu einer wirklich starren Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen geworden. Denn die Polizei bricht in Spielfeld den Wert sogar auf tägliche, ja stündliche Kontingente herunter. Damit hat die Regierung ein Instrument in der Hand, um den Zustrom an Flüchtlingen – wie es gerade passt – zu drosseln oder gänzlich zu stoppen.

Es wäre ohnehin höchste Zeit für die ehrlichere Ansage: "Wir machen die Grenzen dicht." Nichts anderes macht die Regierung, und die Wortklaubereien rundherum sind nichts als Ablenkungsaktionen.

Applaus ist Rot und Schwarz dennoch sicher, die Bevölkerung wünscht sich ja eine härtere Gangart. Nach Köln hat auch Mitleid eine Obergrenze.

Doch die Regierenden nehmen mit ihrer Nadelöhr-Politik auch menschliche Tragödien in Kauf. Bei unseren Nachbarn in Slowenien und weiter nach Kroatien bis hinunter nach Griechenland entsteht – bewusst provoziert – ein gefährlicher Rückstau, der sich in wirklich hässlichen Szenen unter den Flüchtlingen entladen kann. Das zynische Motto dahinter lautet: Egal, Hauptsache nicht bei uns.

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