Kein Referenzprojekt für Rot-Grün

Kein Fußgängerzonen-Projekt hat in Österreich so polarisiert. Kaum ein Vorhaben in Wien hatte zuletzt größere politische Sprengkraft entfaltet.

Seit Freitag wissen wir, dass sich die Anrainer der Mariahilfer Straße für die umstrittene Fußgängerzone entschieden haben. Nach Monaten in der Defensive kann die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou aufatmen. Mit einer beispiellosen Mobilisierungskampagne konnten die Grünen in ihren Herzkammer-Bezirken Neubau und Mariahilf das Stimmungsruder noch herumreißen. Auch für Bürgermeister Michael Häupl ist der politische Stresstest zu Ende. Bei einem negativen Votum wäre sein politisches Lieblingsprojekt Rot-Grün bereits jetzt ein Fall für die Geschichtsbücher gewesen.

Unabhängig vom Ausgang ist das Thema nicht vom Tisch. Zu viele Fehler wurden rund um Österreichs wichtigste Einkaufsstraße gemacht.

Die erste Fehleinschätzung unterlief dem Wiener Bürgermeister schon bei der Rollenverteilung in der Stadtpolitik. Als Häupl 2010 Rot-Grün aus der Taufe hob, wollte er frischen Wind ins Rathaus holen und eine neue Koalitionsform auf Bundesebene salonfähig machen. Dass er das wichtige Verkehrs- und Planungsressort jedoch den Grünen überließ, sollte sich rächen.

Maria Vassilakou nahm ihre Rolle ernst. Ihr ging es darum, grüne Ideale realpolitisch umzusetzen. Vorrang für Fußgänger und Radfahrer, lautete ihr Motto. Kein falscher Ansatz, denn international sind Fußgängerzonen erfolgreich im Vormarsch. Mit ein Grund, warum die Vizebürgermeisterin das Projekt Mariahilfer Straße zum Glanzstück ihrer Stadtpolitik machen wollte.

Managementfehler

Aber Vassilakou unterliefen handwerkliche Fehler. Sie ging das Projekt zu euphorisch an. Nach kurzer Bürgerbeteiligung gab sie grünes Licht für die Testphase der Fußgängerzone. Tage später folgte die Ernüchterung. Radfahrer, Fußgänger und ein Linienbus auf einer gemeinsamen Straße harmonierten nicht. Die Anrainer empfanden die Mahü Neu als unausgegorenes Experiment. Ja, man sprach sogar von der Berliner Mauer zwischen den Bezirken. Als das Chaos perfekt war, zog Häupl die Notbremse und setzte die Bürgerbefragung an.

Doch auch das konnte die Gemüter nicht beruhigen. In ihrem Bestreben, Klientelpolitik durchzusetzen, hatte Vassilakou auf die Geschäftsleute vergessen. Sie spielten in allen Überlegungen der Stadt für die Fuzo keine zentrale Rolle. Daher lehnten sie die Verkehrsberuhigung ab.

Derart in die Enge getrieben, warfen die Grünen bei der Befragung auch Grundsätze über Bord. Die revoltierenden Geschäftsleute wurden von der Befragung ausgesperrt. Die freundlicher gestimmten EU-Bürger durften zu den Urnen.

Häupl und Vassilakou brauchten ein Votum, mit dem sie ihre Koalition retten können. Das haben sie bekommen. Beide können jetzt weiter regieren. Klar ist aber auch, nach den vielen Pannen ist die MaHü Neu weder der große Wurf vor der Wien-Wahl noch das große Referenzprojekt für eine rot-grüne Koalition im Bund.