Man rette uns vor dieser Art von Politik

In der Causa Hypo spielen alle mit verdeckten Karten. Die Bürger müssen zahlen und kriegen dafür – nichts.
Daniela Kittner

Daniela Kittner

In der Causa Hypo spielen alle mit verdeckten Karten. Die Bürger müssen zahlen und kriegen dafür – nichts.

von Dr. Daniela Kittner

über die Causa Hypo

Langsam wird es Zeit, dass die Politik das Tarnen und Täuschen in der Causa Hypo aufgibt und endlich die Wahrheit bekennt und danach handelt.

1. Die Taktik der Bundesregierung, mit einer Insolvenz Kärntens zu drohen, um Gläubiger zum Teil-Verzicht zu bewegen, geht nicht auf. Die Politik drückt sich jedoch drum herum, auszusprechen, dass die Steuerzahler werden einspringen müssen. Stattdessen ringen Bund und Kärnten um die Frage, ob dem Bund oder Kärnten die noch fälligen Milliarden umgehängt werden. Den Steuerzahlern bringt der Schaukampf wenig, denn Kärnten kann die Summen sowieso nicht aufbringen. Das Geld wird von uns allen kommen müssen.

2. Wie am Beispiel Hypo mehr als deutlich wurde, kann der Bund ein Bundesland nicht fallen lassen. Das wirkt sich auf alle Bundesländer und auf die Republik als Ganzes negativ aus und käme auf den Finanzmärkten zu teuer. Doch wieder bleibt die Politik den zweiten Schritt schuldig: Wenn der Bund schon den Kopf für die Länder hinhalten muss, muss er im Gegenzug über deren Finanzgebaren informiert sein und notfalls einschreiten dürfen. Das versteht jeder – nur die Regierung fürchtet sich vor den Landeshauptleuten immer noch zu Tode.

3. Kärnten steht mit dreieinhalb Milliarden Schulden auch ohne Hypo am finanziellen Abgrund. Wenn die Landespolitik den Kärntnern eine Zukunft geben will, wird sie den kostspieligen öffentlichen Dienst (inkl. Spitäler, Landeslehrer) abspecken müssen und sich nicht auf Dauer hinter der Hypo verstecken können.

Die Politik müsste den Zorn der Steuerzahler über das Hypo-Desaster weniger fürchten, wenn sie wenigstens im Nachhinein handeln würde.

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