Letzte Abzweigung in Richtung Europa

Merkel und Faymann können heute Europa retten – oder wir verfallen in egoistische Nationalstaaterei.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Merkel und Faymann können Europa retten – oder verfallen in egoistische Nationalstaaterei.

von Dr. Helmut Brandstätter

über die Flüchtlingskrise

Wer Mitte der 1980er-Jahre in Deutschland, Frankreich oder den Benelux Staaten lebte, konnte sich plötzlich im Alltag an Europa erfreuen: Die Grenzkontrollen zwischen diesen fünf Staaten wurden abgeschafft, gut für Private und den Handel.

Das Schengen-System, das damals begonnen und später bis in die Schweiz ausgebaut wurde, ist jetzt in Gefahr. Plötzlich werden Grenzen wieder bewacht, die Folgen haben die Autofahrer gestern stundenlang erdulden müssen. Und der Zweifel an Europa geht bis zu den Höchstgerichten. Der Verwaltungsgerichtshof hält Ungarn nicht für einen sicheren Drittstaat, der einem Flüchtling zumutbar ist. Noch schlimmer: Die Ungarn werden sich darüber freuen, statt sich dafür zu genieren.

Die Regierungsspitzen von Deutschland und Österreich haben es gerade noch in der Hand, Europa zu retten. Wenn Merkel und Faymann es schaffen, Hotspots, also Flüchtlingslager der UNO in Griechenland zu organisieren, gleichzeitig auch den Griechen bei der Sicherung ihrer Grenzen zu helfen, wäre viel erreicht. Dann sollen die beiden Nettozahler noch durchsetzen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, von der EU finanziell bestraft werden. Die Hotspots kosten ja Geld.

Der nächste notwendige Schritt wäre ein einheitliches Asylrecht und ähnlich hohe Unterstützung für Asylwerber in allen EU-Staaten. Wer Asyl bekommt, kann es sich dann nicht aussuchen, wo er den Schutz Europas vor Verfolgung – das ist ja Sinn des Asyls – erhält.

So kann Europa seine Werte erhalten und Chaos verhindern. Man kann nur hoffen, dass Deutschland und Österreich stark genug sind, die europäischen Partner von ihren sinnvollen Plänen zu überzeugen.

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